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Erfahrungen nicht ignorieren

  • Von Henning Hagen
  • Lesedauer: ca. 5.0 Min.
Welche Chancen hat die Wahlalternative im Osten? Lapidar lässt sich zunächst feststellen, es gibt große Möglichkeiten. Nach 14 Jahren deutscher Einheit sind die Menschen hier zu Lande wieder auf die Straße, um gegen Sozialabbau zu protestieren. In über 200 Städten - nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Für mich liegen die Chancen der Wahlalternative nennt, nicht zuletzt in dem Umstand, dass die Proteste in ganz Deutschland stattfinden. Sollte sich die Wahlalternative in zwei Wochen tatsächlich zur Partei mausern, dann ist das nach 14 Jahren deutscher Einheit die erste wirklich neu gegründete gesamtdeutsche Partei. Eine Partei, die in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen gegen die Sozialdemontage protestiert. Eine Partei, die sich gegen die Entdemokratisierung des Politsystems wendet.
Das ist auch die Chance für den Osten. Gemeinsam sind wir stark. Doch bis zur Parteigründung ist noch ein beschwerlicher Weg zurückzulegen. Die offizielle Politik von Rot über Grün bis Schwarz-Gelb spuckt Gift und Galle. Die Politiker wissen, dass große Teile der Bevölkerung mit den gegenwärtigen Zuständen unzufrieden sind. Sie werden alles probieren, damit die Wahlalternative nicht aus den Kinderschuhen heraus kommt. Dabei geht es ihnen nicht einmal so sehr um die Prozente, die die neue Partei bei Wahlen vielleicht erreicht. Es geht ihnen darum, dass der eingeschlagene Weg des Sozialabbaus ungestört weiter gehen kann. Hartz IV ist erst der Anfang. Sind erst einmal Hunderttausende in einem System etabliert, wo sie in der Stunde einen Euro erhalten, dann dauert es auch für die anderen, die noch in Lohn und Brot stehen nicht mehr lange, dass sie gezwungen werden, auf jede Lohnerhöhung zu verzichten. Lohndumping von bisher nicht gekanntem Ausmaß gehört dann zur Tagesordnung.

Bundesweit protestierende Kräfte sammeln
Die Chancen für den Osten sind angesichts der wirtschaftlichen Probleme groß. Tausenden wird bewusst, dass das was gegenwärtig passiert, nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Sie wissen, gespart wird Unten aber nicht Oben. Im Osten fand ein künstlicher industrieller Kahlschlag statt. Arbeitsplätze sind gefordert. Die Wahlalternative bietet die Möglichkeit die protestierenden Kräfte in ganz Deutschland zu sammeln, um den Herrschenden die Grenzen aufzuzeigen. Dafür sollten demokratisch legitimierte Strukturen geschaffen, muss ein Programm erarbeitet werden.
In der gegenwärtigen Phase zeigt sich, dass eine Polarisierung stattfindet. Jüngere Wahlergebnisse belegen, dass sich immer mehr Stammwähler der SPD, dazu zählen auch die Arbeiter, gegen die Sozialdemokratie entscheiden. Rechts erhält Zulauf. Das Problem im Osten scheint zu sein, dass die PDS zwar zulegt, aber gesamtdeutsch gesehen, keine Chance hat. Auch hier bietet die Wahlalternative einen Ausweg. Streitereien innerhalb der neu entstehenden linken Bewegung verzögern allerdings den Findungsprozess.
Wobei ich auch diese Auseinandersetzungen für normale Kinderkrankheiten halte, nur sollten sie zu einem Ergebnis führen, das letztendlich dem Gesamtanliegen dient. So glaube ich, eine sich neu formierende Partei braucht eine Führungspersönlichkeit. Es geht um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der mehr oder weniger selbst ernannte Bundesvorstand der Wahlalternative muss ausgewogen besetzt sein. Zur Zeit sind in diesem Gremium fast nur Vertreter aus den alten Bundesländern versammelt. Die Erfahrungen des Ostens dürfen nicht ignoriert werden.
Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen - die äußere Einheit Deutschlands - ist Realität. Wobei sich immer mehr herausstellt, die innere Einheit ist längst nicht erreicht. Untersuchungen besagen: Ungefähr 75 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Die Angleichung der Lebensbedingungen an das westdeutsche Niveau findet trotz zahlreicher Versprechen nicht statt. Selbst beim Arbeitslosengeld werden Unterschiede gemacht. Im Osten gibt es weniger als im Westen. Ganz offensichtlich erweisen sich die großspurigen Sprüche von den ,»blühenden Landschaften« und davon, dass es »keinem schlechter gehen wird« als Bumerang.
Wobei im Osten auch manch ein Problem anders gesehen wird als im Westen. Im Westen wird mit dem Begriff »Arbeitslosigkeit« nicht zuletzt aus historischen Gründen anders umgegangen als im Osten. Hier, im Osten wehrt man sich dagegen, dass alles aber auch alles in der Kategorie Geld bewertet wird. Arbeit ist etwas, was das Leben erst lebenswert macht. So fragt man sich zwischen Rügen und Erzgebirge: War der industrielle Kahlschlag wirklich nötig? Waren die ehemaligen DDR-Betriebe tatsächlich Schrott und abbruchreif? Oder fand hier etwas statt, was mit Profit und Gier zu tun hat? Wo ist die Marktwirtschaft sozial? Warum erhalten die einen Steuergeschenke und die anderen werden gezwungen ihre Lebensversicherung zu kündigen? Warum soll manch einer gezwungen werden, sein mühsam erspartes Häuschen zu verkaufen?

Wölfe siedeln - wo es keine Menschen mehr gibt
Fragen über Fragen ergeben sich und es werden Antworten gesucht. Natürlich verhungert niemand, natürlich sind unsere Städte heute in einem wesentlich besseren Zustand als zu DDR-Zeiten und die Infrastruktur wurde grundlegend erneuert. Doch was nutzt das alles, wenn eine Stadt wie Frankfurt (Oder) jährlich 1000 Einwohner verliert. Da gehen nicht die Rentner. Es sind die jungen Leute, die irgendwo ein neues Zuhause suchen. Da wird stolz darüber berichtet, dass sich im Osten Deutschlands, in der Lausitz, das erste Wolfsrudel angesiedelt hat und inzwischen auch Nachwuchs großgezogen wird. Niemand erwähnt, dass sich Wölfe nur dort ansiedeln, wo es keine Menschen mehr gibt. Die Erfahrungen des Ostens müssen in der Wahlalternative zum Tragen kommen.
Niemand glaube, wenn er heute Hartz IV abhakt, das Ende der Einschnitte sei erreicht. Schon wird darüber fabuliert, ob nicht überhaupt die 50 Stunden Woche einzuführen ist. Das Versprechen, es würden durch den sozialen Kahlschlag Arbeitsplätze geschaffen, ist absurd. Ich weiß nicht, wie oft Kanzler Schröder in seinem Kabinett schon mit Rücktritt gedroht hat, wenn seine Wünsche zum Sozialabbau nicht erfüllt werden. Bedauerlicherweise ist es immer nur bei der Drohung geblieben.
Ich bin der Ansicht über ein derartiges Verhalten muss man sich nicht wundern. Diese Regierung füllt genau die Stelle aus, die ihr zugedacht ist. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Schröders und Fischers möglichst lange an ihren Sesseln kleben. Sie erledigen unter unerhörtem demagogischen Gedröhn die soziale Dreckarbeit. Die Frage bleibt, was kommt nach ihnen. Sich darauf vorzubereiten, ist eine der Aufgaben, die die Wahlalternative hat. Von selbst erledigt sich nichts. Um die neoliberalen Kräfte zu stoppen, könnte die Wahlalternative eine neue Kraft sein - im Westen genauso wie im Osten.


Henning Hagen, langjähriger Wirtschaftsredakteur im DDR-Rundfunk und nach der Wende Chefredakteur eines Privatsenders, arbeitet heute als freier Journalist und ist Mitbegründer der Wahlalternative-Oderland.

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