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Kritik am Grenzregime verboten

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.
Mit einem über die gesamte Stadt verhängten Demonstrationsverbot hat der Präfekt der französischen Stadt Strasbourg am vergangenen Wochenende einen Teil der internationalen antirassistischen Aktionswoche verhindert. Für die von Initiativen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz geplante Abschlussdemonstration von Kehl (Baden-Württemberg) nach Strasbourg war ebenfalls an der Grenze Schluss. Mitorganisator Walter Schlecht beklagte »einen massiven Eingriff in das Demonstrationsrecht« und will das Verbot juristisch für ungültig erklären lassen. Auch der Europaabgeordnete Tobias Pflüger hat in einer Erklärung gegen die Verfügung protestiert. Ziel der Aktion war eine unscheinbare Strasbourger Villa. In der befindet sich der Zentralcomputer des Schengen-Informationssystems (SIS), das rund 9,5 Millionen Datensätze unter anderem von zur Ausweisung ausgeschriebenen Flüchtlingen und Personen mit Einreiseverboten erfasst. Ergänzend zum SIS wurde 2002 ein gemeinsames Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit auf der deutschen Seite der Grenze in Kehl errichtet. Für die Initiativen sind das SIS und das Kooperations-Zentrum »Teil des Grenzregimes«, das in ihren Augen nicht nur die Bewegungsfreiheit vieler Menschen, sondern auch die Demokratie einschränkt. Das Demonstrationsverbot in Frankreich sehe man als beunruhigendes Beispiel, wie Kritik an der »Fes...

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