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Portugal weit zurückgeworfen

ND-Serie zur linken Fraktion im EU-Parlament: PKP und Linksblock

  • Von Peter Steiniger, Lissabon
  • Lesedauer: 3 Min.
Der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gehören insgesamt 41 Abgeordnete von 17 Parteien aus 14 Staaten an. Portugals Linke ist zweifach präsent: Die Portugiesische KP ist durch Ilda Figueiredo und Sérgio Ribeiro vertreten. Erstmals in das EU-Parlament eingezogen ist Miguel Portas vom Linksblock.
Die 55-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin Ilda Figueiredo gehört dem KP-Zentralkomitee an und wirkt seit 1999 als EU-Abgeordnete mit den Schwerpunkten Sozial- und Beschäftigungspolitik. Im Euro-Stabilitätspakt sieht sie einen wesentlichen Hebel für eine neoliberale Politik, die Portugal unter Premier Durão Barroso, dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten, weit zurückgeworfen habe. »Das Lebensniveau hat sich sehr verschlechtert. Diese Politik hat sich insbesondere gegen den öffentlichen Sektor gerichtet. Löhne und Gehälter der Beschäftigten wurden gekürzt oder eingefroren, die Rentenansprüche weiter gesenkt. Umfangreiche Privatisierungen in den Sektoren Wasser, Energie und im Gesundheitswesen sind erfolgt. Die Massenkaufkraft der Bevölkerung ist auf einem Tiefstand - das trifft auch die private Wirtschaft, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen«, sagte Ilda Figueiredo gegenüber ND. Die EU-Verfassung, zu der die PKP eine dezidiert kritische Position einnimmt, sollte in einem Referendum der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden. Entsprechende Anträge von Seiten der PKP waren von der konservativen Parlamentsmehrheit abgelehnt worden. Derzeit ist die Frage wieder in der öffentlichen Diskussion. »Es kommt jedoch nicht nur darauf an, ob ein Referendum stattfindet, sondern auch, wie die Frage dazu formuliert wird«, meint Figueiredo. Eine aufgeklärte Entscheidung werde auch dadurch erschwert, dass die Medien des Landes »vom großen Kapital kontrolliert sind oder ihre Chefs durch die Konservativen ausgesucht« wurden. »Unsere Positionen in dieser Frage sind in der Öffentlichkeit deshalb kaum präsent.« Der aus Lissabon stammende Ökonom Miguel Portas (47) gehört zu den Gründern des Linksblocks (Bloco de Esquerda). Er arbeitet in den EU-Parlamentsausschüssen für Kultur und Bildung sowie auswärtige Angelegenheiten. Auch er kritisiert im Gespräch mit ND den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU: »Alle Länder sind davon betroffen, aber in Portugal schlagen die Folgen schneller und härter durch.« Die negativen Haushaltszahlen des Landes üben einen harten Spardruck auf die Lissabonner Regierung aus. »Es ist kaum zu begreifen, dass ein Premier, der sein Land in eine so miserable Situation geführt hat und dessen Koalition bei den EU-Wahlen ein Desaster erlebte, nur wenige Wochen darauf als der geeignete EU-Kommissionspräsident ausgerufen wird.« Die Zusammenarbeit von PKP und Linksblock in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken bezeichnen beide Gesprächspartner als gut und normal. Ilda Figueiredo betont, dass es keine Berührungsängste gebe, »auch wenn die Kommunisten eine breitere Verankerung in der portugiesischen Gesellschaft und in der werktätigen Bevölkerung besitzen«. Portas dazu: »Der Linksblock orientiert sich an inhaltlichen Übereinstimmungen mit der PKP, den Sozialisten, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir suchen nach einer Plattform für eine andere Politik.« Der demokratische Zentralismus der PKP allerdings sei für den Linksblock eine überholte Methode.
Die 1921 gegründete Portugiesische KP wirkte während des Salazar-Regimes 1926 bis 1974 in der Illegalität. Nach der »Nelkenrevolution« vom 25. April 1974 entwickelte sie sich rasch von einer Kader- zur Massenpartei. Heute zählt Portugals älteste politische Kraft etwa 120000 Mitglieder. Mit einem Stimmenanteil von 7 Prozent ist sie mit 10 Sitzen im nationalen Parlament vertreten. Mit den Grünen (2 Abgeordnete) bildet sie das Wahlbündnis CDU. Die PKP ist eng mit CGTP-Intersindical, der größten Gewerkschaftszentrale des Landes, verbunden. Der 1999 gegründete Linksblock (Bloco de Esquerda) schaffte im gleichen Jahr auf Anhieb den Einzug ins Parlament und ist dort seit 2002 mit 3 Abgeordneten vertreten (Stimmenanteil 2,74 Prozent). Das Bündnis vereint drei kleine Parteien: die Demokratische Volksunion, die einst dem albanischen Modell nachstrebte, die trotzkistische Revolutionäre Sozialistische Partei und die Gruppe Política XXI, die sich 1991 aus ehemaligen PKP-Intellektuellen formierte.

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