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EU und neue Bush-Jahre

  • Von Hans Voß
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der DDR-Botschafter a.D. Dr. Hans Voß ist Vorstandsmitglied des Verbandes für internationale Politik und Völkerrecht.

Hätte man in Deutschland oder anderen europäischen Staaten mitwählen können, wäre Präsident Bush mit bis zu 80 Prozent Gegenstimmen eine deutliche Abfuhr erteilt worden. Diesseits des Atlantik hat bisher kein USA-Präsident die Menschen so sehr gegen sich aufgebracht wie George W. Bush. Seine Machtbesessenheit und sein religiös gefärbtes Sendungsbewusstsein fordern Ablehnung geradezu heraus. Nun müssen die Europäer weitere vier Jahre mit einem USA-Präsidenten leben, dessen Handeln unberechenbar ist. Auch Herausforderer John Kerry stellte die Stärke der USA über alles. Doch konnte man ihm zumindest einen zivileren Umgang mit anderen Staaten, vor allem mit den Verbündeten in Europa zutrauen. In Europa gibt es einige Politiker - so etwa der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose -, die die Meinung vertreten, die Wiederwahl George W. Bushs müsse für die europäische Politik keineswegs nachteilig sein. Die Vorstellungen Bushs seien bekannt, auf sie könne man sich einstellen. Zudem sei eine zweite Amtszeit nicht von dem Zwang bestimmt, wiedergewählt zu werden. Er könne »freier« agieren, dabei unter Umständen auch Fehler korrigieren, die er in seiner ersten Amtsperiode begangen hat. Vorherrschend ist indes die Skepsis gegenüber der künftigen Politik Bushs. Das kommt auch in den ersten Stellungnahmen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi oder Gerhard Schröder zum Ausdruck. Mit fast gleichen Worten wird Hoffnung auf bessere Zeiten beschworen. Wenn es auch wünschenswert wäre, wenn diejenigen Recht behielten, die auf einen Wandel in der Haltung Bushs und auf seine Lernfähigkeit bauen, so dürfte doch wahrscheinlicher sein, dass dies nicht eintritt. Zu sehr ist der Präsident von einer angeblich gottgewollten historischen Mission der Vereinigten Staaten zur Umgestaltung der Welt nach US-Muster überzeugt. Zu offenkundig hat er die Mehrheit der amerikanischen Wähler mit diesen Vorstellungen auf seine Seite gebracht. Der Ausgang der Wahlen kann ihn in derartigen Plänen nur bestärkt haben. Auf eine Fortsetzung, möglicherweise sogar auf eine Zuspitzung des bisherigen politischen Kurses werden sich folglich die EU-Regierungen einstellen müssen. Ein solcher Kurs kann erhebliche Auswirkungen für den europäischen Integrationsprozess haben, der in den USA nie mit großer Sympathie begleitet wurde. Auch in Zeiten scheinbarer Harmonie haben die USA in der EU einen ungeliebten Konkurrenten gesehen. Die Stimmung verschlechterte sich in dem Maße, in dem wichtige EU- Staaten den USA in Irak die Gefolgschaft verweigerten. Aber auch weitere Bereiche der internationalen Politik waren Gegenstand von Auseinandersetzungen. Der Warenaustausch, das Vorgehen in der WTO, der Klimaschutz, Investitionspolitik und die Stellung zur internationalen Gerichtsbarkeit waren Felder des Streites. Diese Problemfelder bestehen weiter und Washington wird sich auch künftig »bewährter« Instrumente des Drucks und der Spaltung bedienen, um die EU zu disziplinieren. Unter solchen Vorzeichen dürfte es vor allem wichtig sein, einen möglichst einheitlichen Kurs gegenüber den USA zu fahren. Dabei dürfte die Ausprägung einer gemeinsamen friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik Vorrang besitzen. Allein ein solches Vorgehen garantiert auf Dauer, in gleiche Augenhöhe zu den USA zu gelangen, der einzigen Möglichkeit, ein politisches Geg...

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