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»Gesellschaftliche Unterschiede werden verschärft«

Die IG Metall kritisiert die Sozialreformen der Bundesregierung - deutlich, aber nicht all zu scharf

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nicht nur die Politik streitet über die Reform der Sozialsysteme, auch die Gewerkschaften denken darüber nach. Die der IG Metall nahe stehende Otto-Brenner-Stiftung widmete sogar ihre Jahrestagung diesem Thema.

Den ersten Heiterkeitserfolg hatte die Moderatorin - und zwar unfreiwillig. Als sie bei einer Podiumsdiskussion auf der Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung von Franz Müntefering wissen wollte, wie die Regierung Deutschland mit ihren Sozialreformen »nach vorne bringen will«, lachten nicht wenige Zuhörer bitter auf. Denn für viele einfache Gewerkschafter geht das Reformpaket von Rot-Grün offenbar nicht nach vorn, sondern nach hinten los. Nicht umsonst beteiligte sich die Gewerkschaftsbasis - im Gegensatz zu vielen ihrer Chefs - aktiv an den Demonstrationen gegen Hartz IV. Dennoch nahm der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters seine Kollegen in Schutz. Das in der Öffentlichkeit gern gezeichnete Bild von den Gewerkschaften als Blockierer habe mit der Realität nichts zu tun, sagte er. Allerdings werde der Sozialstaat heute so fundamental wie noch nie in Frage gestellt, Sprengsätze würden an seine Stützpfeiler gelegt. Reformen dürften nicht den Interessen kleiner Eliten dienen, so Peters, der den Sozialstaat als wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Demokratie bezeichnete. Massenarbeitslosigkeit schlage irgendwann in Resignation, ja sogar offene Gegnerschaft zur Demokratie um. Bestätigt darf sich Peters durch eine Studie fühlen, die von der Brenner-Stiftung angeregt worden war. Darin heißt es, die (aus neoliberaler Sicht) radikalisierte Kritik am Sozialstaat negiere dessen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert. Allerdings dürfe die Antwort auf solche ideologische Radikalkritik nicht eine Verteidigung des bestehenden Sozialstaats »mit all seinen Mängeln, Problemen und Defiziten« sein. Wie groß die Spannbreite zwischen der Kaputt-Reformierung des Sozialstaats und Vorschlägen zu seiner sozialen Erneuerung sein kann, machte diese Jahrestagung der Brenner-Stiftung deutlich. Für Martin Kannegießer etwa, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, gibt es zwei wesentliche Punkte: Die Arbeitgeber sollen entlastet und das Sozialsystem »auf wesentliche Leistungen« konzentriert, also reduziert werden. Auch die unvermeidlichen Vokabeln Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung fallen bei Kannegießer, der sich ansonsten dagegen wendet, sich im Solidarsystem »wie in einem Selbstbedienungsladen« zu bedienen«. Etwas moderater klang es bei Gesine Schwan, der kürzlichen SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentschaft. Auch sie plädiert dafür, die Lohnkosten, also die Arbeitgeber zu entlasten. Man solle, fügt sie feinsinnig hinzu, »individuelle Verantwortung stärker erlauben und herausfordern«. Ein paar Sätze weiter schlägt sich Schwan an die Seite des Kanzlers: Es gebe »Schmarotzer in allen Schichten der Gesellschaft«, eine »weit verbreitete Mentalität, den Staat zu schröpfen und zu überlisten«. Die schärfste Anklage gegen die Agenda 2010 kam von Barbara Stolterfoht. Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte unumwunden, die Maßnahmen, »die derzeit als Sozialreform bezeichnet werden, verdienen ihren Namen nicht«. Stolterfoht verteidigte den Sozialstaat, der nicht so schlecht sei, »wie er von wirtschaftlichen Interessengruppen aus sehr durchsichtigen, egoistischen Interessen geredet wurde«. Allerdings sei der Sozialstaat auch schon lange keine Instanz mehr, die Armut und Ausgrenzung wirksam bekämpfe und die Spaltung der Gesellschaft verhindere. »In Deutschland werden gesellschaftliche Unterschiede festgeschrieben, wenn nicht gar verschärft«, sagte Stolterfoht. »Eine politische Klasse, die die Konfrontation mit einflussreichen wirtschaftlichen Interessengruppen scheut, hat dies maßgeblich mitzuverantworten.« Franz Müntefering indessen sprach über das verderbliche Steuerdumping in Osteuropa, über europaweite Arbeitnehmerrechte, für die sich die Gewerkschaften einsetzen sollten, über fehlenden Mut in Deutschland. Und von einer mangelnden sozialen Balance redete er, als habe die Regierungspolitik nichts damit zu tun. Heutzutage, meinte passend dazu IG Metall-Chef Jürgen Peters, gehe - nicht zuletzt bei der Agenda 2010 - »eine Rhetorik der Sozialstaatserhaltung mit einer Praxis der Sozialstaatsdemontage einher«. Ein über die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes erboster Zuhörer ri...

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