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Strafvollzug ist häufig menschenunwürdig

Ablehnung einer Entschädigung durch Bundesgerichtshof weist auf generelles Problem hin

Die Ablehnung einer Entschädigung für menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem damit begründet, dass ihr »keine schikanöse Absicht, sondern eine akute, aus der Überbelegung resultierende Zwangslage« zu Grunde lag.
Nur mindestens 200 Euro Entschädigung fordert Andreas Hinderberger vom Land Niedersachsen, weil er während der Verlegung von einer in eine andere Haftanstalt in der JVA Hannover mit vier weiteren Gefangenen in einer nur 16 m² großen Zelle eingesperrt war. Das Landgericht Hannover hatte die Rechtswidrigkeit dieser »Unterbringung« festgestellt. Auch der III. Zivilsenat des BGH konstatiert, sie habe »gegen das Gebot menschenwürdiger Behandlung Strafgefangener verstoßen«. Wie das Oberlandesgericht Celle lehnt er aber eine Entschädigung (Az. IIIZR 361/03) ab. Die Begründung spricht Bände: »Zwischen der Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs 1 Grundgesetz) und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits besteht kein zwingendes Junktim.« Das ist zwar unbestreitbar. Doch steht es in schrillem Kontrast zu BGH-Urteilen, die für rechtens erklären, die Veröffentlichung von Fotos Angehöriger des Hochadels ohne deren Zustimmung mit 250000 Euro Ordnungsgeld oder Haft zu bedrohen. Den einstigen Strafgefangenen belehrten die Bundesrichter, dass »unmenschliche oder erniedrigende Behandlung« im Sinne von Artikel3 der Europäischen Menschenrechtskonvention »erst vorliegt, wenn sie ein Mindestmaß an Schwere erreicht«. Das vermochten sie nicht zu erkennen: Denn der Kläger habe ja nicht geltend gemacht, »dass der - nur zwei Tage andauernde - rechtswidrige Zustand ihn seelisch oder körperlich nachhaltig belastet habe«. Schließlich griff der Senat noch zur schon zitierten Ausflucht einer »Zwangslage« durch Überbelegung. Sie hat das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang 2002 zurückgewiesen. Im Urteil in einem vergleichbaren Fall konstatierte die 3. Kammer des Zweiten Senats, »dass bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt Grenzen durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) gesetzt sind«. Verletzt werden sie vor allem von den Landesregierungen. Sie ignorieren, dass die Zahl der Strafgefangenen seit Jahren zunimmt, so dass der seit 1977 im Strafvollzugsgesetz fixierte Anspruch auf Einzelunterbringung immer mehr zur Ausnahme wird. So waren im Herbst 2003 in der JVA Göttingen 59 von 63 Gefangenen »gemeinsam untergebracht«, davon jeweils drei in Zellen von nur 10, 12 oder 13 m² ohne feste Abtrennung des Aborts. Mit Menschenwürde ist das unvereinbar. »Um dem entgegenzuwirken, muss als erstes weniger eingesperrt werden«, fordert die grüne Bundestagsabgeordnete Ursula Sowa. Zweitens müsse der Anspruch auf Einzelunterbringung realisiert werden. »Die Achtung der Menschenwürde kann nicht relativiert werden«, betont sie.

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