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Geldwäsche-Zentrum London

Internationales Netzwerk macht sich für Steuergerechtigkeit stark / Deutscher Ableger gegründet

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat jetzt auch in Deutschland die Arbeit aufgenommen. Es sagt der Steuerflucht den Kampf an.

Es war ein nicht ganz zufälliges zeitliches Zusammentreffen: Während die offiziellen Steuerschätzer mal wieder erfolgreich nach Finanzlöchern in den öffentlichen Haushalten suchten, wurde auf zwei Veranstaltungen am Mittwoch in Berlin und am Donnerstag in Frankfurt (Main) der deutsche Ableger des »Tax Justice Network« ins Leben gerufen. Das internationale Netzwerk, das auf den Sozialforen von Florenz und Porto Alegre aus der Taufe gehoben wurde und mittlerweile in 20 Ländern aktiv ist, hat sich die Bekämpfung von Steuerflucht, -hinterziehung und -dumping zum Ziel gesetzt. Diese wirken sich auch auf den deutschen Bundeshaushalt aus: durch Einnahmeausfälle, Finanzlöcher und - als Reaktion darauf - durch Kürzung von Sozialleistungen.
Heinz Putzhammer, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, spricht von einem »Dilemma«. Aus Sicht des Steuerzahlers könnten Steuersätze nicht tief genug sein, gleichzeitig müsse aber der Sozialstaat finanzierbar bleiben. Problematisch werde es insbesondere, wenn riesige Summen am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust würden. Schätzungen zufolge sollen Bundesbürger allein in benachbarten Steuerparadiesen 600 Milliarden Euro heimlich angelegt haben. Den deutschen Finanzämtern entgehen dadurch etwa 15 Milliarden Euro jährlich. Aufgabe der Initiative ist es aus Sicht Putzhammers, »öffentlichen Druck zu erzeugen«. Gerade Steueroasen seien sehr empfindlich.
Dies belegen auch die bisherigen internationalen Aktivitäten im Zuge des Kampfs gegen die Finanzströme des Terrors und der organisierten Kriminalität. Insbesondere die »schwarze« Liste des Industrieländerclubs OECD mit Steueroasen hat für Bewegung gesorgt. Sony Kapoor vom britischen Ableger des »Tax Justice Network« verweist darauf, dass der internationale Druck vor allem bei kleinen Ländern positive Wirkung gezeitigt hätten. Dafür entwickelten sich aber die Steuerparadiese in Industrieländern weiter. So belegt eine aktuelle Studie immer regere Geldwäsche-Aktivitäten am Finanzzentrum London.
Von zentraler Bedeutung ist nach wie vor auch der Finanzplatz Schweiz, wo immerhin ein Drittel der grenzüberschreitenden Vermögen weltweit verwaltet wird. Doch auch die eidgenössischen Banken werden allzu zart angefasst. Als »großen Käse mit vielen Löchern« bezeichnet der Schweizer Aktivist Bruno Gurtner die geplante Zinsbesteuerung für Ausländer im Rahmen eines Abkommens mit der EU.
Noch dürftiger als die internationalen Aktivitäten gestalten sich die Versuche der Bundesregierung, zu Hause gegen Steuerflucht vorzugehen. Finanzminister Hans Eichel hat Anfang des Jahres eine Amnestie für reuige Steuersünder erlassen, die ihr Geld wieder nach Hause bringen und hier einen eher symbolischen Obolus nachträglich entrichten. Die Einnahmen blieben aber deutlich hinter den Erwartungen Eichels zurück - ein Grund für die aktuellen Haushaltslöcher.
Als falschen Weg bezeichnet Sven Giegold von Attac die Amnestie. Damit sie funktioniert, müsse sie so ungerecht wie möglich ausgestaltet werden. Der weit effektivere Weg wäre es, das steuerliche Bankgeheimnis erheblich einzuschränken. Zudem müsse sich die Bundesregierung auf internationaler Bühne stärker ins Zeug legen. Giegold fordert deshalb eine »fiskalisch-orientierte Außenpolitik«.


Steuerflucht
Insbesondere vermögende Bürger bringen größere Summen ins Ausland. Die Erträge des angelegten Geldes bleiben für diese Gebietsfremden dort meist steuerfrei. Eigentlich müssten sie auf Grund des Wohnsitzprinzips bei der Besteuerung dem deutschen Fiskus gemeldet und hier entsprechend versteuert werden. Dies geschieht aber oft nicht, da die Zahlungsströme dank des Bankgeheimnisses für die Behörden kaum nachzuvollziehen sind.
Unternehmen wiederum drücken sich mit Hilfe verschachtelter Konzernstrukturen um Steuerzahlungen. Gelder werden durch allerlei Tricks - wie überhöhte Rechnungen, Scheinkredite und -handelsgeschäfte - zu Tochtergesellschaften in Finanzoasen verschoben, wo kaum Steuern zu zahlen sind. In Steuerparadiesen sind fast 3 Millionen Firmen registriert - die wenigsten sind dor...

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