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Gyurcsány schneidet das Bandmaß ab

Ungarn kürzt Militärausgaben und kündigt Rückzug seiner Truppen aus Irak an

  • Von Uli Brockmeyer, Budapest
  • Lesedauer: 3 Min.
Ungarn sieht sich mit widersprüchlichen Forderungen aus Brüssel konfrontiert: Die EU verlangt einen ausgeglichenen Haushalt, die NATO größere Rüstungsanstrengungen. Die Regierung in Budapest entschied sich - für die Kürzung der Militärausgaben.
Budapest will die Ausgaben fürs Militär im kommenden Haushaltsjahr um 7 Prozent zurückschrauben. Ein entsprechender Vorschlag wurde dieser Tage ins Parlament eingebracht. Neben dem Verteidigungsministerium sollen vor allem das Umwelt- und das Informationsressort ihre Verwaltungsausgaben drastisch senken. Die sozialistisch-liberale Regierungskoalition will damit auch den Forderungen nach einer schlankeren Verwaltung und einem Abbau von Bürokratie nachkommen. Verteidigungsminister Ferenc Juhász (USP) erläuterte vor Korrespondenten, dass die Regierung bei den Budgetplanungen wahrhaft akrobatische Bewegungen vollführen musste. »Bei unserem Besuch in Brüssel in der vergangenen Woche wurden wir von unseren EU-Gesprächspartnern nachdrücklich daran erinnert, die aus dem Maastricht-Vertrag resultierende Forderung nach einem ausbilanzierten Staatshaushalt zu erfüllen, also eine striktere Finanzpolitik zu verfolgen. Und nur wenig später und nur wenige Straßen weiter wurden wir von den NATO-Partnern aufgefordert, unsere Militärausgaben zu erhöhen, selbst wenn das zu höherer Staatsverschuldung führen sollte.« Im Haushaltsjahr 2005 sollen das Verteidigungsressort 228 Milliarden Forint (etwa 1,2 Milliarden Euro) zur Verfügung haben. Die Einsparungen betragen etwa 20 Milliarden Forint. »Diese Summe würde die Probleme des ungarischen Militärhaushalts nicht lösen«, erläuterte Juhász, »sie kann aber in den Etats anderer Ministerien viel Nutzen bringen. Also haben wir eine politische Entscheidung getroffen, auf Kosten des Etats meines Hauses die Ausgaben in anderen Bereichen zu erhöhen und die Verschuldung nicht zu vergrößern.« Konsequenterweise müssten die gegenüber der NATO übernommenen Verpflichtungen und die Entwicklungspläne im Verteidigungsbereich für die nächsten zehn Jahre korrigiert werden. Der Minister sprach über eine Anpassung der Streitkräfte an die gegenwärtige Situation und über rasch einsetzbare leichte Truppen, die auch »Out-of-area«-Missionen wahrnehmen können. Gegenwärtig seien rund 1100 ungarische Soldaten an 20 ausländischen Einsatzorten tätig, darunter 300 Mann in Kosovo, 200 in Afghanistan und eine 300 Mann starke Transporteinheit in Irak. Der Einsatz in Irak ist in Ungarn ausgesprochen unpopulär. Laut Meinungsumfragen sind über 75 Prozent der Bevölkerung dagegen. Die ungarische Truppe beklagte bisher einen Toten und mehrere Verwundete. Beobachter in Budapest glaubten deshalb, dass die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány die Soldaten am liebsten zurückziehen würde. Man habe sich mit einem entsprechenden Beschluss jedoch zurückgehalten, um nicht den Eindruck zu erwecken, Ungarn wolle im USA-Wahlkampf Position beziehen, erklärte Verteidigungsminister Juhász. Doch schon am Tag nach den Wahlen in Übersee gab Ministerpräsident Gyurcsány bekannt, das ungarische Truppenkontingent werde mit dem 31. März 2005 aus Irak zurückgezogen. Aus Kreisen der Regierung und der Militärführung hieß es, der Abzugsbeschluss sei eine politische Entscheidung. Das parlamentarische Mandat der ungarischen Truppe läuft eigentlich Ende dieses Jahres aus. Die Regierung hat nun beschlossen, wegen der für Januar geplanten Wahlen in Irak um eine dreimonatige Mandatsverlängerung zu ersuchen. Fraglich ist allerdings, ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament zu Stande kommt, denn die rechte Opposition trat zuletzt gegen eine Verlängerung des Mandats auf. Gyurcsány verkündete den Regierungsbeschluss übrigens bei einer militärischen Zeremonie auf dem Budapester Heldenplatz: Feierlich wurden dort am Mittwoch die letzten Wehrpflichtigen aus der ungarischen Armee verabschiedet. Dem Parlament liegt ein Gesetz zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht vor. Auch den lehnt die konservative Opposition ab. Ungeachtet dessen vollzog Regierungschef Gyurcsány auf dem Heldenplatz bereits den letzten Schnitt an einem symbolischen Bandmaß.

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