Werbung

Referendum in Ungarn gescheitert

Nationalisten wollten Stärkung der Rechte von Auslands-Magyaren

  • Von Uli Brockmeyer, Budapest
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Opposition in Ungarn hat am Sonntag eine wichtige Kraftprobe für die Wahlen 2006 verloren.
Trotz massiver Kampagne gelang es nicht, eine ausreichende Zahl der 8,04 Millionen ungarischen Wähler für die Volksabstimmung zu bewegen. Es wurde eine Beteiligung von lediglich 37,48 Prozent erreicht. Da keine der beiden Fragen eine Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten erhielt, ist das Referendum gescheitert. Es ging zunächst um ein Gesetz von 2003, mit dem die regierenden Sozialisten und Liberalen die Privatisierung des Gesundheitswesens fortsetzen wollen. Im Klartext: um den Verkauf von Krankenhäusern und Kliniken, die Eigentum des Staates und der Gemeinden sind. Viele Ungarn befürchten, dass dadurch eine Behandlung von Patienten mit niedrigem Einkommen bald nicht mehr bezahlbar wäre. Bereits seit Jahren hat sich eine Zweiklassen-Gesundheitsfürsorge durchgesetzt. Es gibt Privatkliniken, in denen sich die Oberschicht und zahlungskräftige Ausländer mit den modernsten Mitteln behandeln lassen können. Öffentliche Einrichtungen dagegen leiden chronischen Mangel. Medizinisches Personal wird unterbezahlt, oft fehlen Mittel für notwendige Ausstattungen. Deshalb hatte die kommunistische Arbeiterpartei eine Unterschriftensammlung initiiert, um das Parlament zu zwingen, das Privatisierungsgesetz zurückzunehmen. Dies war von den Interessenvereinigungen der Ärzte und des medizinischen Personals sowie anderen Organisationen unterstützt worden. Auch die konservative Oppositionspartei Fidesz hatte mobilisiert. Hinzu kam die Forderung des konservativ-nationalistischen Weltbundes der Ungarn, den Angehörigen der im Ausland lebenden ungarischen Minderheiten die ungarische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Dabei wurde unverhohlen über die Wiederherstellung »historischer Gerechtigkeit« gesprochen. Objekt der Begierde sind vor allem ethnische Ungarn, die infolge des Ersten Weltkriegs auf dem Territorium der Nachbarstaaten leben. Im Zuge des Vertrages von Trianon musste Ungarn als einer der Verlierer rund zwei Drittel seines Gebietes abtreten. Nach offiziellen Angaben leben heute 1,34 Millionen Ungarn in Rumänien, 520000 in der Slowakei, 295000 in Serbien, 156000 in der Ukraine, sowie rund 50000 in Österreich, Kroatien und Slowenien. Alle Regierungen seit dem Systemwechsel vor 15 Jahren sprachen bisher von einer besonderen Obhutspflicht für die »Ungarn außerhalb der Grenzen«. Die 2002 abgewählte Fidesz-Regierung hatte mit einem so genannten Statusgesetz versucht, den Auslandsungarn besondere Rechte im »Mutterland« zukommen zu lassen. Nicht unwichtig ist, dass die Konservativen sich im Falle der Erteilung des Wahlrechts mindestens eine Million zusätzlicher Stimmen erhofften. Die Regierung hatte dazu aufgefordert, beide Fragen mit Nein zu beantworten. Wesentlich präsenter waren jedoch die Konservativen, die keine Litfaßsäule und keinen Briefkasten ausließen. Auf Plakaten des »Weltbundes« war dann auch unmissverständlich Ungarn in den Grenzen vor 1919 zu sehen. Dennoch gelang es nicht, die rund drei Millionen Wähler, auf die Fidesz sonst zählen kann, zu mobilisieren. Für die Rücknahme der Gesundheitsreform stimmten immerhin 65 Prozent, es fehlten lediglich 90450 Stimmen für ein gültiges Votum. Mit 51 Prozent bekam die Forderung nach Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn eine überraschend geringe Zustimmung.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!