Schily sieht PDS als Terrorverein

Partei auf Schwarzer Liste neben Al Qaida und Blood&Honour

Seit Jahren wird die PDS zumindest partiell vom Verfassungsschutz beobachtet. Offenbar gilt Mitgliedschaft in der PDS auch als Hinderungsgrund für Einbürgerungen.

Berlin (ND-Kalbe). Katina Schubert, Mitglied im Parteivorstand spricht von »Skandal«. Und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau wartet seit drei Wochen vergeblich auf eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums. Diese sei dringend nötig, so Pau. Denn wie jetzt bekannt wurde, kann Mitgliedschaft in der PDS für die Behörden ein Grund sein, Gesuche auf Einbürgerung abzulehnen. Zumindest muss man dies einer Weisung des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz an Kreisverwaltungen des Landes vom April 2004 entnehmen. Danach haben Bewerber zu erklären, ob sie Mitglied einer auf einer Liste aufgeführten Organisation waren oder sind, die als »extremistisch« bezeichnet werden. Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss seit Jahren in einer »Loyalitätserklärung« versichern, dass er keine Bestrebungen unterstützt, »die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes« gerichtet sind. Die Liste solle der »Sensibilisierung« der Einbürgerungsbehörden dienen, heißt es in dem Mainzer Papier. Die in einem Anhang aufgeführte Liste stellt die PDS in eine Reihe mit Organisationen wie Al Qaida, Taleban oder Hizbollah ebenso wie mit dem verbotenen rechtsextremistischen Netzwerk Blood&Honour, Hammerskins, dem Ku-Klux-Klan oder dem Vlaams Blok. Die Aufzählung, so Schubert, zeige die ausufernde Beobachtungspraxis der Verfassungsschutzämter und die Restriktionsgefahren des Ausländerrechts, wenngleich sie nicht in allen Bundesländern Anwendung fände. Sie müsse von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) umgehend zurückgezogen werden. Denn erstellt wu...

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