Nein zum Staat ist noch kein Konzept

Von Birger Scholz

Wer heute bei attac hip und radikal zugleich sein möchte, der liest John Holloway und fühlt sich dabei mächtig ungehorsam. »Alles für Alle - und zwar umsonst!« lautet dann auch die Berliner Übersetzung des Hollowayschen Diktums, »die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen«. Zwar serviert der Politologe aus Mexiko und Shooting Star der radikalen Linken kein Konzept, wie die Welt zu verändern ist, doch erklärt er die Frage der Macht und des Staates zur zentralen der globalen Bewegung gegen den Neoliberalismus: »Eine würdige Welt kann nicht mittels des Staates geschaffen werden«, so Holloway. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts habe gezeigt, dass alle staatszentrierten Konzepte - sozialdemokratischer oder kommunistischer Provenienz - gescheitert seien. Dies habe weniger mit Versagen oder Verrat zu tun, sondern hänge mit dem Charakter des Staates zusammen, der in die Totalität der kapitalistischen Verhältnisse eingebettet ist. »Am Anfang war der Schrei«, formuliert Holloway den kategorischen Imperativ des Widerstands. Das Motto »Ya Basta! Es reicht!« der Zapatistas ist Richtschnur, um die Negation kapitalistischer Herrschaft zu stärken und sich »auf die Seite der Fliege im Netz zu schlagen«. Doch reicht das? Zweifelsohne kommt Holloway das Verdienst zu, eine notwendige Debatte neu angestoßen zu haben. Richtig ist auch, dass der Etatismus der Arbeiterbewegung kritisch aufgearbeitet werden muss. Er war aber mitnichten das herrschende Paradigma revolutionären Denkens. »Holloway reduziert«, wie Daniel Bensaid treffend formuliert, »die Geschichte der Arbeiterbewegung, ihre Erfahrungen und ihre Kontroversen einzig auf ein Voranschreiten des Etatismus«. In dieser Logik wäre der Konterrevolutionär Stalin geradezu der Musterschüler der Bolschewiki. Wer so argumentiert, ignoriert vollkommen die ausufernde marxistische Literatur zum Problem des Staates. Dazu gehören Beiträge von Luxemburg, Lenin und Gramsci genauso wie die der Regulationstheoretiker wie Poulantzas und Jessop oder von Altvater. Holloway verharrt stattdessen auf der Höhe der klassischen marxistischen Staatsableitung, ohne die Einsicht der Regulationstheorie zur Kenntnis zu nehmen, dass der Staat nicht eindimensional als Vollstrecker der Interessen des Kapitals abzuleiten ist, sondern, so Lipietz, »als soziale Beziehung zu begreifen sei«. Als materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen ist die Form des Staates im Überbau immer Ausdruck von Konflikten und Kompromissen. Diese Sichtweise beinhaltet aber auch eine deutliche Absage an jegliche Form deterministischer Geschichtsbetrachtungen und öffnet auf theoretischer Ebene praktischer Reformpolitik die Tür. So wie der Sieg des Faschismus in den 1930er Jahren eben nur eine von mehreren möglichen Formen der Krisenbewältigung war, so ist auch der mit Hartz IV weitgehend vollzogene Paradigmenwechsel von Welfare zu Workfare nur eine Variante. Eben weil der Staat und seine Repräsentanzen umkämpfte Räume sind, bietet seine Form auch Angriffsflächen bzw. Andockstellen für emanzipatorische Klassenpolitik - im Idealfall in Kombination einer außerparlamentarischen und parlamentarischen Variante, was die Jungsozialisten der 1970er Jahre Doppelstrategie nannten. Diese Erkenntnis verliert durch die Erfahrungen mit rot-grüner Realpolitik oder der neoliberalen Praxis der PDS in Berlin nichts an Wert. Im Gegenteil. Das tragische Scheitern und die Ohnmacht der Berliner Postsozialisten im Vorhof der Macht zeigt vielmehr, wie schmal der Grat radikaler Reformpolitik ist. Eine offensive Strategie, die sich auf breite Massenmobilisierung zur Rückeroberung des Staates für fortschrittliche Politik stützt, wird nicht dadurch falsch, dass auf absehbare Zeit dafür die parlamentarische Reformmehrheit fehlt. Die Forderung von Peter Grottian nach Rückabwicklung der Risikoübernahme für die Bankgesellschaft oder das Modell von attac und Berliner SPD-Donnerstagskreis zur Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe sind kommunizierbare Reform- oder besser Übergangsforderungen, die diesen Namen verdienen. Von den jungen Freundinnen und Freunden Holloways kommt nicht viel Substanzielles. Stattdessen wird - Holloway folgend - »Anti-Politik« betrieben, die sich die Losung der argentinischen Aufständischen (»alle Herrschenden sollen verschwinden«) zum Vorbild nimmt. Dass Formen zivilen Ungehorsams und konkrete soziale Aneignungen zwar notwendige Mittel, aber alleine keine hinreichenden Konzepte für gesellschaftliche Veränderung sind, zeigen die argentinischen Erfahrungen. Kämpfe, die nicht auf Hegemonie und Verallgemeinerung zielen, führen schnell in die Sackgasse. In Argentinien führten sie zu einer Renaissance des längst totgesagten Linksperonismus unter Präsident Kirchner. Die Wirklichkeit ist eben differenzierter. Und Regieren heißt im Jahr 2005 nicht nur Lula, sondern auch Chávez; linke Kommunalpolitik eben nicht PDS in Berlin, sondern vielmehr KPÖ in Graz. Das Jahr 2004 hat auch der außerparlamentarischen Linken in Deutschland vor Augen geführt, dass eine kontinuierliche Stärkung der Gegenmacht nicht vom Himmel fällt, dass Widerstand allein kein hinreichendes Konzept ist, um Hartz IV zu stoppen. Bundesweit profitierten allein die PDS, die in Berlin freiwillig im öffentlichen Dienst 1-Euro-Jobs einführt und reguläre Beschäftigung verdrängt, und die neostalinistische MLPD von den Montagsdemos. Das Projekt Wahlalternative erreicht zwar spezifische SPD-Milieus, konnte aber bisher keine organischen Verknüpfungen in die globalisierungskritische und außerparlamentarische Bewegung schlagen. In weiten Teilen der Bewegung überwiegt nicht nur eine tiefe Skepsis und Aversion gegenüber parlamentarischen Projekten, sondern letztlich auch Furcht, sich auf die zum Vorschein kommenden Widersprüche und Schwierigkeiten einlassen zu müssen. Einen Vorgeschmack bietet bereits das Scheitern des Berliner Volksbegehrens von GEW, GdP und eines linken Bündnisses zur Abwahl des Senats. Der radikalen Linken war das Projekt zu staatszentriert und zu wenig ungehorsam. Schließ...

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