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Mit Ladenhütern gegen Arbeitslosigkeit

Vorschläge, falsche Diagnosen und der Boom der Konsensrunden / Wirtschaftssoziologe Gerhard Bosch: Wir haben zu viele selbst ernannte Wunderheiler

Mit klugen Beschlüssen zu Gunsten von mehr Beschäftigung rechnet Prof. Dr. Gerhard Boschbeim heutigen Jobgipfel von Regierung und Union nicht. Für den Vizepräsidenten des Instituts Arbeit und Technik (geb. 1947), der an der Universität Duisburg-Essen lehrt, wird nämlich über die falschen Themen beraten. Mit Bosch sprach Kurt Stenger.
ND: Bundesregierung und Union treffen sich heute zum Job-Gipfel. Was erwarten Sie sich davon?
Bosch: Leider spielt der nordrhein-westfälische Wahlkampf eine größere Rolle als die Beschäftigungspolitik.

Der Erfolgsdruck ist aber recht groß, nachdem so viel über die Medien diskutiert wurde.
Die Frage ist doch, welche Entscheidungen getroffen werden. Ich habe die Sorge, dass da viele Ladenhüter herausgeholt werden, die der Konjunktur mehr schaden als ihr nützen, wie etwa der Abbau des Kündigungsschutzes.

Sie meinen den Pakt für Deutschland. Darin bietet die Union einfache Lösungen an: Der verkrustete Arbeitsmarkt muss entbürokratisiert werden, die hohen Lohnkosten müssen gesenkt werden.
Der verkrustete Arbeitsmarkt ist ein Zerrbild. Die Arbeitszeit wurde wie in keinem anderen EU-Land flexibilisiert, unsere Arbeitskräfte sind im Betrieb extrem flexibel einsetzbar. Wir haben auch kein Lohnkostenproblem; dies zeigt der Export-Boom. Was Deutschland fehlt, sind Impulse für den Binnenmarkt. Deshalb brauchen wir zwei Dinge: eine produktivitätsorientierte Tarifpolitik mit etwa zwei Prozent Lohnsteigerungen in den nächsten Jahren. Und wir müssen deutlich mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. Die Investitionsquote der Gemeinden hat sich seit Anfang der 90er Jahre halbiert. Und das sieht man unseren Schulen auch an.

Der Kanzler will beim Job-Gipfel angeblich ein kommunales Investitionsprogramm vorschlagen.
Das wäre absolut notwendig. Es ist im Übrigen eine der wenigen Maßnahmen, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig Impulse geben können. Mit schnell meine ich allerdings: in sechs Monaten.

Frau Merkel hält Konjunkturprogramme für Strohfeuer.
Wenn wir in Bildung, in Schulgebäude investieren, sind das keine Strohfeuer. Unsere Gesellschaft hätte davon langfristig hohe Erträge. Ohnehin geht es darum, die Investitionen dauerhaft wieder auf ein angemessenes Niveau zu bringen.

Sie betonen besonders die Notwendigkeit von Investition in Bildung und Forschung. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Unsere Wettbewerbsfähigkeit von morgen wird in den Labors von heute entschieden. Neue Produkte und Verfahren sind in einer zunehmend offenen Wirtschaft die Voraussetzung für Konkurrenzfähigkeit. Wir müssen auf Innovation setzen, nicht auf Lohnsenkungen. Was mich besorgt sind nicht die niedrigen Lohnkosten in Ostasien oder Osteuropa, sondern die hohen Investitionen etwa der Koreaner in ihr Bildungssystem.

Ihre Zukunftsvision sind hoch qualifizierte Beschäftigte. Die Union fordert dagegen Niedriglohnstrategien, um einfache Arbeitsplätze zu schaffen. Dies soll ja auch ein Effekt von Hartz IV sein.
Die Union führt eine Diskussion über Lohnsenkungen, als ob wir ein Dritte-Welt-Land wären. Innovation und Bildung kommen überhaupt nicht vor. Zudem wird übersehen, dass die größten Beschäftigungspotenziale in den sozialen Dienstleistungen liegen, bei Pflege, Erziehung und Bildung. Es geht auch um soziale Innovationen wie die stärkere Erwerbstätigkeit der Frau. Doch, was dies angeht, sind wir ein ganz konservatives Land.

In den letzten Tagen wurde - gerade auch von Bundespräsident Köhler - der Eindruck vermittelt, als gäbe es Wunderwaffen, deren Einsatz für Millionen neuer Arbeitsplätze sorgen würde.
Es gibt keine Wunderwaffen. Die Beschäftigungspolitik ist wie ein Klavier mit vielen Tasten, die man gleichzeitig anschlagen muss. Nötig sind Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur, die Freigabe der vom Bundesrat blockierten Mittel für die Spitzenforschung, eine Offensive für Existenzgründungen, Maßnahmen der Energiepolitik und einiges mehr. Wir haben kein Patentmittel, dafür aber viele selbst ernannte Wunderheiler. Der Preis, den die Gesellschaft zahlt, wäre sehr hoch: noch höhere Arbeitslosigkeit.

Schon die Hartz-Reformen sollten die Arbeitslosigkeit senken - durch bessere Vermittlung in Jobs. Warum funktioniert dies nicht?
Das Reformtempo war offenbar zu hoch. Die Arbeitsagenturen sind erstmal damit beschäftigt, ihren eigenen Laden zu reorganisieren. Was früher kritisiert wurde, dass die Arbeitslosigkeit nur verwaltet wird, trifft noch immer zu. Allerdings kann auch eine bessere Vermittlung in einen Arbeitsmarkt ohne Jobs nicht viel bewegen.

Warum schaffen die Unternehmen keine Jobs, sondern bauen immer mehr ab, obwohl die Gewinne inzwischen wieder sprudeln?
Die Unternehmen versuchen, ihren Börsenwert zu erhöhen, um nicht übernommen zu werden. Und sie investieren vor allem im Ausland - etwa, um neue Märkte zu erschließen. Weitere Steuerentlastungen wären deshalb der falsche Weg. Es kann ja nicht im Interesse des deutschen Steuerzahlers sein, die Expansion im Ausland zu fördern.


Gipfelthemen

82 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage von Infratest dimap skeptisch, dass der heutige Job-Gipfel von Bundesregierung und Union die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern kann. An Themenmangel jedenfalls scheitert die Runde nicht.

Unternehmenssteuern: Bundeskanzler Gerhard Schröder deutete die Bereitschaft an, die Körperschaftsteuer auf Gewinne, die im Unternehmen reinvestiert werden, zu senken. Im Gespräch ist ein drastisch reduzierter Satz von 19 Prozent statt derzeit 25 Prozent. Finanziert werden könnte dies durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern.
Eigenheimzulage: Zu Abstrichen scheint die CDU/CSU bereit. Im Gespräch ist eine Beschränkung auf Familien. Die Koalition will das Geld in Bildung und Forschung investieren.
Kommunen: Die Regierung will ein zusätzliches Investitionsprogramm für die Kommunen vorschlagen. Dazu soll es dem Vernehmen nach zinsgünstige Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geben. Die Union: Mit ein paar zusätzlichen Krediten sei es nicht getan.
Bürokratieabbau: CDU und CSU wollen das Anti-Diskriminierungsgesetz zu Fall bringen.
Arbeitsmarkt: Union und Wirtschaft verlangen eine weitere Lockerung oder gar Abschaffung des Kündigungsschutzes sowie die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Pflegeversicherung: Eigentlich bereits auf die Zeit nach der Wahl 2006 verschoben, sind nun konkrete Vorschläge der Regierung angekündigt.
Föderalismus-Reform: Differenzen über Bund-Länder-Kompetenzen ließen die Reform am Thema Bildung scheitern. Rot-Grün will die Opposition für Elite-Unis begeistern.
Infrastruktur: Im Gespräch ist das Vorziehen von Maßnahmen besonders im Verkehrsbereich. Aus den neuen Ländern werden zusätzliche Fördermittel für Ostdeutschland verlangt.

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