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Nummer 3

  • Von Gabriele Oertel ___________ __
  • Lesedauer: 2 Min.

Ich sei, gewährt mir die Bitte... - Hessen

will als Dritter in den Bund der Kläger

?gegen den Länderfinanzausgleich, jaufger

nommen werden. Wahlkampf hin, Wahlkampf her- Geht's um das liebe Geld, scheut auch ein SPD-Landesvater die Nähe zu den CDU/CSU-Kollegen nicht. Das Bemühen, vor den Wählern im eigenen Land halbwegs sauber dazustehen - auch wenn Bonn mit verfehlter Finanzpolitik Spielräume immer mehr einengt -, führt zu interessanten Koalitionen.

Natürlich will sich Hans Eichel dafür verbürgen, daß der Osten auch fürderhin der uneingeschränkten Hilfe der West-Länder sicher sein kann. So wie Bayern und Baden-Württemberg immer wieder betonen, sie wollten lediglich eine Neuregelung für die alten Länder Doch wer sagt eigentlich, daß nicht diesmal der Westen zum Testgebiet für alle werden soll? Ganz davon abgesehen, daß eine Verweigerung der reichen West-Länder gegenüber den ärmeren nicht weniger verhängnisvoll ist als die wachsende Kluft zwischen Ost und West.

Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, Kranke und Alte wissen von mangelnder Solidarität ein Lied zu singen. Warum sollte dies auf Länderebene anders sein. Die Zeiten, da sich einer für den Freund notfalls hinrichten ließ, sind lange vorüber Bürgschaften haben hierzulande nur für Banken einen Wert.

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