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Steuersünder bleiben oft ungeschoren

Ausfälle von bis zu einer Milliarde Mark

(ND-Baumann). Brandenburg ist für Steuersünder attraktiv »Angesichts des akuten Personalmangels bei den Finanzämtern können sich besonders Betriebe im Speckgürtel den Kontrollmechanismen des Staates entziehen«, sagte der Landesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Hans Holger Büchler In den Finanzämtern fehlen rund 600 Beamte. Damit bleiben notwendige Prüfungen oft aus. Kleinstbetriebe - dazu gehören Fahrschulen oder Pommesbuden - müßten angesichts des heutigen Personalbesatzes erst nach 181 Jahren mit einer Steuerkontrolle rechnen.

Auch im Ländervergleich hat Brandenburg schlechte Karten: Während die Steuerkontrolleure Großbetriebe im Bundesdurchschnitt alle fünf Jahre testen, vergehen in Brandenburg siebeneinhalb Jahre. »Geradezu grotesk wird der Unterschied bei mittleren und kleinen Betrieben, deren Prüfintervall bei 17,2 bzw 45 Jahren liegt«, sagte Büchler Der bundesweite Durchschnittswert befinde sich bei 12,6 und 28 Jahren.

Das Fehlen von Beamten animiere schwarze Schafe geradezu zum Steuerbetrug. Mancher Betrieb ziehe daraus erhebliche finanzielle Vorteile, meinte der Gewerkschaftschef. Bei Ausschreibungen würden die illegalen Steuerersparnisse von Unternehmen gleich mit einkalkuliert, und sie könnten so ihre Leistungen kostengünstiger als Konkurrenten anbieten.

Der Gewerkschaftsvorsitzende schätzt die dem Land entgangenen Steuereinnah-

men auf 800 Millionen bis eine Milliarde Mark pro Jahr Ein guter Steuerfahnder würde jährlich über eine Million Mark in die Finanzkasse holen, betonte er Brandenburg verfüge lediglich über 30 Fahnder. Es sollten aber mindestens 80 sein. Bei den Betriebsprüfern komme einer auf 705 Unternehmen, während es im Bundesdurchschnitt 484 Betriebe seien.

Im Speckgürtel sind die Finanzämter nach Ansicht der Steuergewerkschaft nicht auf den boomenden Zuzug von Betrieben und Bürgern eingerichtet. Die Situation werde sich mit dem Umzug der Bundesregierung im kommenden Jahr weiter verschärfen, sagte Büchler voraus. Am schlimmsten sei die Situation der Finanzämter in Potsdam und Königs Wusterhausen. Hier erhalten die Bürger ihre Steuerbescheide oft erst nach langen Wartezeiten und mehreren Mahnungen.

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