Guten Morgen, Gespenst!

Annäherungen an das jähe Erscheinen eines Parteiprojekts

  • Von Rainer Rilling und Christoph Spehr
  • Lesedauer: ca. 10.0 Min.

»Das erste Substantiv des kommunistischen Manifests, und diesmal im Singular, ist "Gespenst": "Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus."« Jacques Derrida, »Marx Gespenster«, 1995

Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. Das Gespenst kann man nicht machen. Es erscheint - aus den sozialen Kämpfen heraus, aus politischen Versuchen, aus einer sich verfestigenden Umdeutung der Probleme und Lösungen; und aus einer sich verbreitenden Entschlossenheit, wirklich eine andere gesellschaftliche Entwicklungsrichtung einleiten und durchhalten zu wollen. In einer Zeit, die plötzlich einen jähen Bedarf nach Gespenstern erzeugt, darf man dem Gespenst aber auch nicht im Weg stehen. Im besten Fall geht es dann einfach durch einen hindurch; im schlechtesten Fall legt es sich erst mal wieder schlafen. Der politische Wert der Linken bemisst sich daran, ob sie dem Gespenst den Weg bereitet. Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann. (...) Das Parteigespenst - das, wissenschaftlich gesprochen, nur eine, aber eben eine notwendige Teilgestalt des Gespensts ist - bezieht seine Kraft nicht aus der taktischen Dimension. Es bezieht seine Kraft aus der gewachsenen Entschlossenheit vieler, sehr vieler Menschen, alte Fehden und Frustrationen beiseite zu schieben und es noch einmal zu versuchen. Das Fenster zu verlassen, hinter dem man sich angesichts der neoliberalen xxl-Koalition zum Zuschauen verdammt sah, und auf die Straße zu gehen, notfalls auch in die Kongresshalle einer Parteigründung, mindestens zu deren kritischer Begleitung. Das Gespenst erscheint in der Mitte einer Leere links von SPD und Grünen, von der es seit langem mächtig angerufen wurde; inmitten der trügerischen Stille, die das Abflauen der Sozialproteste und die Selbstaufgabe des linken SPD-Flügels erzeugt hatten. Das Parteigespenst ist keine verkleidete Jugendbewegung oder der lineare Ausdruck eines Sozialprotests. Eine alerte polit-aktive Alterskohorte spielt die Hebamme, darunter ein paar Rote Panter, welche Außenminister mit Spitznamen, Finanzminister mit Sachzwängen und einen Parteivorsitzenden, der den Sozialdemokraten gibt, einfach und endgültig satt haben. Die das »perverse Gesetz des Pendels« (Bertinotti) zwischen den großen Ähnlichkeitslagern SPD/CDU brechen wollen. Seine Kraft aber bezieht das Gespenst aus der Vielzahl von Leuten, die weder mit PDS noch WASG jemals etwas zu tun hatten und die in den letzten Wochen zu einem sagen: »Sag mal, wie ist das eigentlich mit diesem Linksbündnis oder dieser Linkspartei? Gibts die schon? Kann man da eintreten?« Ein Gespenst schert sich nicht um 5-Prozent-Hürden, auch wenn es nicht blöde ist. Vor allem aber interessiert sich ein Gespenst nicht für Organisationsgeschichte und nicht für abgesteckte Claims. Das ist bitter, aber es ist so. Es akzeptiert auch mal Hinterzimmer und geschlossene Verhandlungen im kleinen Kreis. Aber sobald es zur Welt gekommen ist und sich zu bewegen beginnt, drängt es zügig darauf, die Wände einzureißen. Es wird sich nicht vor den Karren einer aus der Not geborenen Koalition der Sitz-Sicherer spannen lassen. Und auch nicht in den engen Brutkasten einer kontrollierten Fusion über die schier endlose Dauer einer Legislaturperiode hinweg - auch das haben die Führungen von PDS und WASG erkannt und noch eine kluge Entscheidung getroffen: Zwei Jahre Zeit und nicht mehr, dekretierten sie am Tag, als Michael Stich auf Sylt Alexandra Rikowski heiratete und die Opa-Gang hohe Haftstrafen aufgebrummt bekam. Klugheit im Doppelpack - erstaunlich. (...) Das Gespenst wirbelt die Koordinaten einer verfahrenen Situation durcheinander (...): 1. Delegitimierung der Politik. Die Vertrauens- und Glaubwürdigkeit aller parteipolitischen Akteure habe historische Tiefpunkte erreicht. Die Parteien würden sich bis zur Wahl deshalb vor allem darauf konzentrieren, die schrumpfende eigene Stammwählerschaft vom Sinn des Wählens zu überzeugen. Und nun: ein wahlpolitisches Hasardeurstück der SPD und ein neudeutscher Zauber linker Rifundazione zeigen plötzlich: da ist Politik, sie geschieht, Politik ist möglich - so oder so. 2. Lagerwahlkampf ohne substanzielle programmatische Differenz. Die Wahl werde medial von den beiden großen Parteien als »Kopf-an-Kopf-Rennen« zwischen dem rot-grünen und dem schwarz-gelben Lager inszeniert werden, während faktisch eine Koalition aller etablierten Parteien sich für die Fortsetzung der neoliberalen »Reformen«, sprich die weitere Zerschlagung des Sozialstaats und die Umverteilung von unten nach oben, einsetzt. Und nun: wo das Votum für eine rot-grüne Bundesregierung (das im September 1998 bei 53 Prozent und im September 2002 bei 51 Prozent Zustimmung lag) im Juni 2005 auf 23 Prozent abgesackt ist, kann von Konkurrenz zweier Lager auf gleicher Augenhöhe zumindest kurzfristig nicht mehr die Rede sein, weshalb drei Lösungsoptionen an Kraft gewinnen: die Stärkung der Linken und der Rechten, die Sehnsucht nach der Großen Koalition und der personalisierende Kanzlerwahlkampf. 3. Politische und mediale Gleichgültigkeit gegenüber der bereits eingetretenen massenhaften Verbreitung von Armut und sozialer Verzweiflung. Die Entstehung einer »hoffnungslosen Klasse« und der schleichende Zusammenbruch der gesellschaftlichen Funktionen würden nicht geleugnet, sondern geschlossen als Beweis dafür verkauft, dass die »Reformen« noch immer nicht radikal genug seien. Die eklatanten sozialen und öffentlichen Missstände wirkten so paradoxerweise nicht als Sand im Getriebe des Sozialabbaus und der Zerstörung öffentlicher Güter, sondern als Wasser auf die Mühlen noch radikalerer Kahlschlags-, Verarmungs- und Entsolidarisierungsforderungen. Und nun: den sozialen Rissen, welche die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV im Spätsommer und Herbst 2004 in den neoliberalen Gesellschaftszynismus hineintrieben, folgen die politischen Risse in der neoliberalen Legitimationsapparatur. 4. Unsicherheit über die weitere Existenz einer eigenständigen parteipolitischen Linken. Die durch die Vereinigung 1990 geschaffene Situation der parlamentarischen Existenz einer Partei links von SPD und Grünen, nämlich der PDS, habe nicht zur Etablierung einer wirklich gesamtdeutschen Linkspartei geführt und drohe sich zu erschöpfen. Auch der WASG werde es innerhalb des ihr zur Verfügung stehenden Zeitfensters kaum gelingen können, eine entsprechende kritische Masse zu erreichen. Für die etablierten Parteien biete die Wahl daher die Chance, durch eine Wahlschlappe der Linken deren weitere Formierung - parteipolitisch und gesellschaftlich - auf längere Zeit empfindlich zu treffen und das neoliberale Umbauprojekt bis auf weiteres gegen ernsthaften Druck von links abzusichern. Und nun? (...) Ein neues politisches Projekt bedarf einer neuen politischen Ökonomie. Der Wettbewerb der »Standorte« ist Realität, er bedarf einer machtpolitischen und strukturpolitischen Antwort. Wo »natürliche« Wegfahrsperren für Kapital und Produktionsanlagen durch die Auflösung des fordistischen Modells erodieren, müssen neue eingeführt werden, um gesellschaftliche Verhandlungsmacht gegenüber unternehmerischen Entscheidungen neu zu begründen. Instrumente dafür mögen liegen in Formen der Kapitalverkehrskontrolle, der maßgeblichen gesellschaftlichen Beteiligung an Entscheidungen großer Unternehmen (dies auch angesichts der zunehmenden Angriffe auf die Mitbestimmung), der »Rechnungslegung« bei Verlagerung von Arbeitsplätzen und Anlagen (quasi eine Steuer auf Standortwechsel oder ein Genehmigungsverfahren), natürlich auch in der Durchsetzung von Mindeststandards in der EU und weltweit. Erst auf dieser Grundlage macht die zweite strukturpolitische Frage Sinn: der Umbau der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherheitssysteme. Deren Finanzierung durch die »Lohnnebenkosten« der Beschäftigten ist in der Tat überholt und wird ersetzt werden müssen durch eine direkte Besteuerung der Unternehmen nicht nach Maßgabe der Beschäftigung, sondern der Wertschöpfung. Ebenso hat angesichts der Veränderungen der Arbeit und der gesellschaftlichen Produktion die Ideologie an Kraft verloren, welche soziale Sicherung aus »Defiziten« der Individuen erklärt: Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit, Armut. Es bedarf einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle, durch die individuelle und familiäre Existenz gesichert wird, wenn dies nicht durch Einkommen geschieht. Es herrscht keine »Faulheit« in der Gesellschaft; ihre Produktivität passt nur nicht mehr in die alten Schablonen der fordistischen Arbeitsgesellschaft. Damit wird aber der dritte Themenkomplex berührt, der in der bisherigen Entwicklung von PDS und WASG noch eher schwach ausgeprägt ist. Ein erneuerter linker Begriff von Gerechtigkeit und demokratischer Gestaltung bedarf einer Neuaushandlung durch die Basis eines solchen Projekts. Der Gerechtigkeitsbegriff, mit dem auf den staatlichen Sozialabbau reagiert wird, steckt vielfach noch in fordistischen Kinderschuhen. Natürlich ist es sozial ungerecht, dass ein Facharbeiter, der nach fünfundzwanzig Jahren im Betrieb seinen Arbeitsplatz verliert, binnen weniger Monate vor dem Nichts steht - aber ist es weniger ungerecht, dass eine allein Erziehende, die fünfundzwanzig Jahre und länger gesellschaftliche Menschen produziert, eigentlich ständig am Rande dieses Nichts steht? Natürlich ist es ungerecht, wenn ein deutscher Beschäftigter im Fall einer Betriebspleite oder Standortverlagerung existenziell bestraft wird für etwas, wofür er »nichts kann« - aber kann eine Migrantenfamilie »mehr dafür«, wenn ihr Heimatland im Auftrag metropolitaner »Rohstoffsicherung« militärisch und/oder ökonomisch abgefackelt wurde? Arbeiten Schüler und Studierende nichts? Ist es gerecht, dass Teilhabe und Lebensniveau sich in konzentrischen Kreisen abschotten, die um die Türme der High-Tech-Produktion gelegt sind? Und wer, wer entscheidet eigentlich über all das? (...) In der Hartz-Zeit stehen die PDS und offenbar erst recht die WSAG selbstverständlich für Verteilungsgerechtigkeit auch als Grundlage von Akzeptanz, Vielfalt und Hegemonie. Hier haben sie einen starken Ruf. Dieses Element, so notwendig es ist und so richtig es das sozialdemokratische Anliegen aufnimmt, das von der SPD liegen gelassen worden ist, ist aber nicht ausreichend. Ein neues linkes Projekt muss den Beweis erbringen, dass es mehr ist als eine zur Partei gewordene Abwehrschlacht. Dafür sind drei weitere Elemente einer linken Gerechtigkeits- und Gleichheitspolitik erforderlich. Das erste ist Anerkennungsgerechtigkeit. (...) Anerkennungsgerechtigkeit bedeutet, die Vielzahl der Lebenslagen, Lebensmodelle und individuellen Situationen und Orientierungen als gleichberechtigte Ausdrucksformen gesellschaftlicher Normalität anzuerkennen und sie von der Unterdrückung und Ausgrenzung durch die rechtlichen, ökonomischen und Alltagspraxen der Abwertung, Diskriminierung und Ungleichheit zu befreien. Die Linke muss - allgemein formuliert - für Anerkennung als Recht auf gleiche Teilhabe an sozialer Interaktion stehen und die politische Kraft sein, die sensibel ist für jede Form von Abwertung der Menschen und dagegen Front macht. Das zweite Element eines erweiterten und erneuerten linken Gerechtigkeits- und Gleichheitsbegriffs ist Aushandlungsgerechtigkeit. Zwischen den Individuen und sozialen Gruppen, welche die Basis eines erneuerten linken Projekts ausmachen müssen, gibt es nicht nur gleichgerichtete Interessen, sondern auch Konkurrenz - Beziehungsstrukturen, wo der eine gewinnt, was der andere verliert. (...) Hier gibt es oft keine glatten Lösungen, hier schafft auch »soziale Sicherung plus Beschäftigungspolitik« keine heile Welt ohne Konflikte; hier ist der Ort für lange, schwierige Aushandlungsprozesse, Übergänge und Ausgleiche, in denen die Linke eine moderierende und kreative Rolle spielen, aber keine Stellvertreterpolitik beanspruchen kann. Hieran schließt sich das dritte notwendige Element eines erneuerten linken Gerechtigkeits- und Gleichheitsbegriffs an: Verhandlungsmacht und gesellschaftliche Verhandlungsräume, also: Selbstbestimmungsgerechtigkeit. Gerechtigkeit und Gleichheit sind nichts mehr, was der Staat, so prima er auch regiert sein möge, direkt für alle schaffen kann. Stattdessen muss er die Räume ermöglichen, in denen sie verhandelt und erstritten werden, und diejenigen solidarisch und machtpolitisch unterstützen, deren Verhandlungsmacht bislang systematisch jeweils zu gering war. (...) Wie gut die neue linke Partei hier sein wird, muss sie erst noch beweisen - der kritische Einwurf aus dem grünen Lager, hier werde sie scheitern, muss ernst genommen werden. Wie gut die neue linke Partei hier sein wird, wird sich aber nicht an Programmen und auch nicht am Namen entscheiden - sondern daran, wie breit sie sein wird, wie demokratisch sie sein wird, wie viel von der lebendigen Vielgestalt des Gespensts in sie hineinpasst - und hineinwill. Spätestens an diesem Punkt wird klar, dass ein zwischen PDS und WASG ausgehandelter Kompromiss für eine gemeinsame Wahlliste ein ebenso erfreulicher wie in keiner Weise ausreichender Schritt ist. Die Begründung einer neuen, gesamtdeutschen Linkspartei darf nicht nur als Kompromiss zwischen den parteipolitischen Interessen von PDS und WASG gefunden werden. Sie muss geboren werden in einem öffentlichen, transparenten Prozess, der weitere interessierte Teile der Linken und der sozialen Bewegungen einschließt und der offen ist für jede und jeden, der in dieses Projekt jetzt eintreten und es mit aufbauen will. Weite Teile einer für ein linkes Projekt aufgeschlossenen Öffentlichkeit sind durch die Addition von PDS und WASG nicht vertreten. Die Idee einiger parteipolitischer Akteure, das Gespenst zu reiten, um damit die Hürde der Bundestagswahl zu nehmen, es aber gleichzeitig möglichst weitgehend zu kontrollieren, wird deshalb nicht funktionieren. Es geht um Gründen, Öffnen, Antreten. Die drei Prozesse müssen gleichzeitig gedacht werden. Das Momentum, das jetzt existiert, muss so umgesetzt werden, dass vor der Wahl 2005 Menschen, die das möchten, in das neue zukünftige Projekt eintreten können, ja dass sie dazu aufgerufen werden. Also bedarf es einer vielfältigen, eigenen Initiative zur Gründung einer neuen Linkspartei, die nicht zwei Jahre abwartet. Und es bedarf einer anerkannten Repräsentanz politischer Kräfte, deren Vertreter im Parteibildungsprozess mitspielen, moderieren, orientieren und moralisch sanktionieren können. (...) Es »könnte das entschiedene Vorhaben einer Neugründung der deutschen Parteilinken ("Rifundazione") Interesse, Begeisterung, Vertrauen, Engagement und nachhaltige Zukunftserwartungen wecken, ein Lebens- und Generationsprojekt werden«, hatten wir (vor NRW etc.) geschrieben. Die Chancen dafür sind gestiegen, aber die Beteiligten werden sich dafür noch weiter bewegen müssen. Die, die drinnen sind, und die, die bislang draußen waren. Es hilft nichts: Das Gespenst verlangt es. Denn, wie Jacques Derrida zutreffend bemerkt: ...

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