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Verstoß gegen geltendes Recht

Jeder am NATO-Krieg teilnehmende Soldat läuft Gefahr, sich strafbar zu machen Von Sabine Stachwitz

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht und gegen die UN-Charta; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. 3. 99 (Az: 2 BvE 5/99) besagt nichts Gegenteiliges, denn sie befaßt sich ausdrücklich nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes.

Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien ist nicht gedeckt durch das »Out-of-area«-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. 7 94. Danach ist Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Grundlage nur »für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln« eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen. Weder die UN-Charta noch der NATO-Vertrag, der den NATO-Mitgliedsstaaten die strikte Beachtung der UN-Charta und des geltenden Völkerrechts'aufgibt, erlauben einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Das völkerrechtliche Gewaltverbot des Art. 2 Ziffer 4 der UN-Charta ächtet »jede« Art der Anwendung militärischer Waffengewalt. Ein Völkergewohnheitsrecht zur einzelstaatlichen »humanitären

Intervention« - wie die Politiker ihren Krieg gegen Jugoslawien jetzt nennen gibt es nicht. Das Recht zur humanitären Intervention steht nach geltendem Völkerrecht nur den Organen der UN zu. Der UN-Sicherheitsrat hat im aktuellen Fall weder eine eigene militärische Zwangsmaßnahme nach Art. 42 UN-Charta beschlossen, noch hat er dazu einzelne NATO-Staaten (Art. 42, 48 UN-Charta) oder die NATO als Regionalorganisation (Art. 53 UN-Charta) ermächtigt. Es liegt auch nicht der Ausnahmefall des Art. 51 UN-Charta vor, der Notwehr oder Nothilfe zugunsten eines angegriffenen Staates erlaubt. Kein NATO-Staat wurde militärisch angegriffen, kein Staat hat die NATO um Nothilfe gebeten.

Mit dem derzeitigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien werden das Völkerrecht, das deutsche Verfassungsrecht, die UN-Charta und der NATO-Vertrag mißachtet und gebrochen. Mit der Entscheidung zur Teilnahme an diesem Krieg gibt die Bundesregierung ein hohes Rechtsgut preis; sie negiert einseitig gemeinsam geschaffene Übereinkünfte, die - gerade im Konfliktfall widerstreitender Interessen einzelner Nationen - Rechtssicherheit und Verbindlichkeit geben sollen.

Auch der 2+4-Vertrag, auf den sich die deutsche Wiedervereinigung gründet, wird durch die Beteiligung der Bundes-

wehr am NATO-Krieg gegen Jugoslawien gebrochen: Als zwingendes Recht bestimmt Art. 2 dieses Vertrages, »daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen«.

§ 10 Abs. 4 des deutschen Soldatengesetzes verbietet jedem militärischen Vorgesetzten, völkerrechtswidrige Befehle zu geben. Wer - was jetzt geschieht - als Soldat an diesem völkerrechtswidrigen Krieg aktiv teilnimmt und dabei Menschen tötet, handelt völkerrechtswidrig und läuft Gefahr, sich strafbar zu machen, denn strafausschließende Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Jeder teilnehmende Soldat trägt diese Verantwortung allein. Daß die Bundesregierung die Soldaten mit diesem strafrechtlichen Risiko in den Krieg schickt, ist ein eklatanter Verstoß gegen ihre Fürsorgepflicht.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz ist die Regierung in ihrem Handeln an Gesetz und Recht gebunden. Das Recht und besonders das Völker- und Verfassungsrecht - sind nicht irgendwelche Spielregeln, die einseitig geändert oder gar aufgekündigt werden dürfen. Die Autorin des von der Redaktion leicht gekürzten Briefs ist Direktorin des Amtsgerichts Oranienburg (Brandenburq).

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