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»Arbeitsverweigerung« im Bezirksamt Mitte

Senat wird auf Haushaltsplan 2000 vergeblich warten Von Karin Nölte

Das Bezirksamt Mitte übt sich in »Arbeitsverweigerung« gegenüber dem Senat. Es habe »einmütig« beschlossen, »auf die Erarbeitung eines Entwurfs des Haushaltsplans 2000 für den Bezirk vorläufig zu verzichten«, teilte Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer (PDS) gestern mit.

»Die Zeichen stehen auf Sturm«, erklärte Heuer diesen in Berlin »ungewöhnlichen« Vorgang. Nachdem der Senat vorigen Freitag mitgeteilt hatte, welche Summen er im Jahr 2000 dem Bezirk zuzuweisen gedenkt, mußte das Bezirksamt feststellen: Es bleibt weniger als nichts, nämlich minus (!) 1,2 Millionen Mark zum »Verteilen übrig«. Nicht einmal für die gesetzlichen Pflichtaufgaben wie Sozialhilfe oder Wohngeld und die vertraglichen Verpflichtungen wie die Grundstücksbewirtschaftung wird das

Geld reichen, da ist noch keine Mark für die Unterhaltung der bezirkseigenen Gebäude wie Schulen und Kitas, für Stra-ßenreparaturen, Grünanlagen, Brunnen, für die über 30 Projekte Freier Träger geplant. Kein Bleistift, kein Stuhl, geschweige denn ein Computer wird gekauft werden können. Es gehe nicht mehr darum, den Gürtel enger zu schnallen, sagte Heuer, »da fangen wir gar nicht erst an zu planen«. »Luftnummern« wolle das Bezirksamt nicht stillschweigend mittragen, die würden auf den Bezirkshaushalt zurückfallen und müßten zwei Jahre später vom dann fusionierten Bezirk »Groß-Mitte« erwirtschaftet werden.

Wie die Senätsfinanzverwaltung »rechnet«, ist von einem Normalverbraucher kaum mehr nachvollziehbar: 173,5 Millionen Mark stünden dem Bezirk theoretisch für gesetzliche Aufgaben und sogenannte steuerbare Ausgabe zu. Von letzteren zieht der Senat in den Ostbezirken 52,15 Prozent einfach ab und

nennt das »Konsolidierungsbeitrag«. Vom Rathaus wird erwartet, daß es 46 Millionen Mark selbst erwirtschaftet - eine Summe, die auf Ergebnissen von 1997 beruht, nicht auf 1998, wie die Landeshaushaltsordnung vorschreibt, und da waren die Einnahmen um über 5 Millionen Mark zurückgegangen.

Der Stadtrat will nun bei Finanzsenatorin Fugmann-Heesing nur 9 Millionen Mark nachfordern. Nach Abzug des von ihrem Haus fabrizierten 1,2-Millionen-Minus blieben dann 7,8 Millionen zum Verteilen, ein Drittel der im gegenwärtigen Haushaltsjahr veranschlagten Mittel. Doch Heuer will realistisch sein, auch im Landeshaushalt ist Ebbe. Die Hellersdorfer Überlegung, dem Land Berlin per Verfassungsklage die nötigen Finanzen abzutrotzen, sieht er »nicht optimistisch«.

Eine drohende vorläufige Haushaltswirtschaft wartet Heuer gelassen ab, dazu komme es 2000 vermutlich im ganzen Land Berlin. Denn die Vorstellung der Finanzsenatorin, noch vor der Wahl einen Haushalt aufzustellen, sei »absolut unrealistisch«. Und ein von der BW beschlossener Haushalt Mittes müßte spätestens am 1. Oktober Senat und Abgeordnetenhas vorgelegt werden. Mit »gro-ßen Debatten« über Mittes »Arbeitsverweigerung« sei in der letzten Woche vor den Wahlen wohl kaum zu rechnen. Heuer grinst mit einem Pleitegeier vor sich auf dem Tisch um die Wette.

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