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Heeresschau des Jaroslaw Kaczynski

Zehntausende demonstrierten in Warschau gegen die Regierung von Donald Tusk

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 2 Min.

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Der von der Kaczynski-Partei, Solidarnosc und der Kirche organisierte Protest in der polnischen Hauptstadt richtete sich unter anderem gegen die beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Für den rechten Oppositionsführer und Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, war der Massenaufmarsch von etwa 100 000 »wahrer Polen« am Samstag in Warschau eine gelungene Heeresschau. Die Demonstration mit dem Motto »Polen wach auf!« sei die größte seit 1989 gewesen, so die Organisatoren.

Der Aufruf erging von dem Rechtskartell PiS, Solidarnosc und jenem Teil der römisch-katholischen Kirche, der sich mit dem Pater Rydzyk vom »Radio Maryja« in Torun identifiziert. Die Appelle zur Teilnahme an dem »historischen Geschehen« wurden in der nationalistischen »Polska Gazeta Codzienna« und »Nasz Dziennik« sowie in vielen Kirchenblättern wochenlang veröffentlicht.

»Wir haben die Kraft, Polen aufzuwecken, wir werden siegen«, rief der ehemalige Ministerpräsident Kaczynski der Menge zu, die sich nach einem mehrstündigen Zug vom Plac Trzech Krzyzy zur Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz eingefunden hatte. Der Solidarnosc-Vorsitzende Piotr Duda versicherte den Teilnehmern: »Wir werden euch dabei helfen, diese Regierung schleunigst verschwinden zu lassen«.

Der 69-jährige Lech Walesa äußerte indes auf seiner Geburtstagsfeier in Gdansk, wo unter 300 prominenten Gästen auch der US-Botschafter Lee A. Feinstein erschien, um den ehemaligen »Bezwinger des Kommunismus« zu huldigen, der Warschauer Aufmarsch sei undemokratisch. Die Macht erobere man durch Wahlsiege, nicht auf der Straße.

Bislang ist absolut schleierhaft, wie Jaroslaw Kaczynski sein Ziel eines Regierungswechsels erreichen will. Zwar versprach er am Samstagvormittag im Kulturpallast den versammelten PiS-Delegierten, er werde am Montag den Namen eines »überparteilichen« Premiers einer »außerparlamentarischen technischen Regierung« nennen und bald im Sejm ein »konstruktives Misstrauensvotums« gegen die Regierung Tusk stellen. Aber was ein derartiges Schwadronieren außer Vertiefung der Spaltung in der polnischen Gesellschaft und eine Radikalisierung des politischen Klima bringen kann, scheint er nicht zu wissen.

Was seine Anhänger so zahlreich zum Massenaufmarsch in Warschau zu erscheinen veranlasste, ist ein Sammelsurium sozialer, politischer und ideologischer Parolen. Die Solidarnosc schloss sich an, weil die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die sich mehrenden »Dreckverträge« bei der Einstellung von Arbeitslosen und generell die Belange der »in der Transformation Zurückgebliebenen« thematisiert wurden. Den »wahren Polen« ging es aber auch um das bedrohte nationale Erbe und um die Verteidigung des rechten Glaubens. Wie Pater Rydzyk vor dem Schloss predigte, soll der Heilige Geist das »Antlitz dieser Erde erneuern«.

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