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Stromkosten werden weiter steigen

Umweltminister Altmaier gegen Stromsteuersenkung

Berlin (AFP/nd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen den Vorschlag der FDP ausgesprochen, die Stromsteuer zu senken. Er sei davon »noch nicht überzeugt«, sagte Altmaier am Sonntag der ARD. Er forderte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf zu sagen, wie die durch eine Steuersenkung entstehenden Löcher im Haushalt gestopft werden könnten. Zudem verwies er auf das Beispiel Tankstellen, die nach jeder Steuersenkung ihre Preise erhöht hätten.

Rösler hatte die Steuersenkung angesichts steigender Strompreise aufgrund der Förderung Erneuerbarer gefordert. Altmaier sagte am Sonntag, es sei notwendig, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Es habe zehn Jahre funktioniert, sei nun aber außer Kontrolle geraten. Er forderte alle Parteien auf, ohne Schnellschüsse ein neues Gesetz vorzubereiten.

Nach Prognosen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) wird die EEG-Umlage in den nächsten Jahren auf bis zu neun Cent je Kilowattstunde steigen. Bereits 2012 wird sich die Umlage voraussichtlich von 3,6 auf mehr als fünf Cent verteuern. Die genaue Höhe soll am 15. Oktober bekannt gegeben. »Die Kosten der Energiewende zahlt der Verbraucher«, sagte der Energieexperte des Bundesverbandes, Holger Krawinkel, im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montag. Nach dem Kostentreiber Solarenergie komme nun der Kostentreiber Offshore-Windenergie hinzu. Hier müsse die Regierung eingreifen.

Bereits am Sonntag hatte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, eine möglichst rasche Reform bei der Förderung Erneuerbarer gefordert, um die Stromkosten zu senken.

Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Foto: dpa/Ingo Wagner

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