Andreas Fritsche 19.10.2012 / Brandenburg
Brandenburg

141 Millionen von den Reichen

Finanzministerium betreibt die Wiederbelebung der Vermögensteuer

»Fällt der Landesregierung mal was Neues ein, muss es wohl 'ne Steuer sein«, reimt die oppositionelle Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) mit offensichtlich dürftigem Talent für Verse. Liberale haben traditionell etwas gegen zu viel Staat und Steuern. Ihnen passt genauso wenig eine Pferdesteuer wie eine Tourismusabgabe. »Wir verzeichnen Rekordsteuereinnahmen«, beteuert Vogdt. Das Land habe keine Schwierigkeiten mit Einnahmen, sondern ein Problem mit Ausgaben. »Was wir brauchen«, sei deshalb »mehr Disziplin bei den öffentlichen Haushalten« und nicht immer neue Ideen für Steuern.

Die auch vom brandenburgischen Finanzministerium angestrebte Vermögensteuer ist allerdings keineswegs neu. Bereits 1895 wurde in Preußen eine derartige Steuer eingeführt, um den mühelosen und nicht auf Arbeit beruhenden Kapitalbesitz stärker zu belasten. Die Bundesrepublik verlangte eine Vermögensteuer bis 1996 - und auch dann wurde sie von der damaligen s...

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