Gesetz schränkt Berufsfreiheit ein

Potsdam (dpa). Die brandenburgische Kommunalverfassung schränkt die Berufsfreiheit von Städte- und Gemeindevertretern ein. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden und das in der Verfassung enthaltene kommunale Vertretungsverbot (§ 23) für nichtig erklärt. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes Erfolg, der zugle...

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