Aert van Riel 30.10.2012 / Politik

Entscheidung über Rentenniveau erst 2020

Breite Zustimmung im SPD-Vorstand zu Kompromiss

Um den derzeitigen Konflikt zwischen Linken und Konservativen in der SPD abzuschwächen, will die Parteispitze erst im Jahr 2020 endgültig über das künftige Rentenniveau entscheiden.

Die SPD wird voraussichtlich an ihrem einst in der rot-grünen Bundesregierung gefassten Beschluss festhalten, wonach das Rentenniveau von derzeit 50,4 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 46 Prozent absinken kann, ohne dass dann der Gesetzgeber intervenieren muss. So sieht es die von einem Parteirat am Wochenende beschlossene Linie der nordrhein-westfälischen SPD vor. An dem Beschluss des mitgliederstärksten Landesverbandes wolle sich nun auch die Bundespartei orientieren, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern nach einer Sitzung des Vorstands an, der mit breiter Zustimmung auf das Konzept reagierte. Demnach soll eine Neubewertung des Niveaus erst im Jahr 2020 vorgenommen werden. Nach der jetzigen Gesetzeslage kann das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent absinken. Außerdem ist geplant, die Rentenbeiträge ab 2014 schrittweise um jährlich 0,2 Prozentpunkte anzuheben, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ...

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