Neues Mietengesetz stoppen

Experte Siebenkotten: Koalition ist der Besitzer-Lobby auf den Leim gegangen

Bundesregierung ist mit dem Mietrechtsänderungsgesetz den Vermieter- und Eigentümerverbänden auf den Leim gegangen. Wohl noch nie sei ein Gesetzentwurf der Bundesregierung von unabhängigen Sachverständigen in einem Ausschuss des Bundestages so kritisiert und zerrissen worden wie das Mietrechtsänderungsgesetz „oder, wie man eigentlich sagen müsste, das Mietrechtsverschlechterungsgesetz", so der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten.

Dass der Mieterbund (DMB) kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf lasse, möge als Lobby-Arbeit für die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Deutschland eingestuft werden. Wenn aber alle geladenen Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages – egal, ob von den Regierungs- oder den Oppositionsparteien benannt – fundamentale Kritik an den geplanten Rechtsänderungen übten, müsse bei den Parlamentariern und der Bundesregierung ein schnelles und grundlegendes Umdenken ansetzen, fordert der Mieterbund-Direktor.

Die sachverständigen Richter, Wissenschaftler und Rechtsanwälte hätten festgestellt, dass der Ausschluss des Mietminderungsrechts systemwidrig, dogmatisch, völlig verfehlt, streitträchtig, kaum handhabbar und unausgewogen sei. Bei den Regierungsvorschlägen zur Sicherungsanordnung bzw. Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung hätten sie gar von Verfassungswidrigkeit, massiven Eingriffen in das Miet- und Mietprozessrecht und rechtsstaatlichen Bedenken gesprochen.

„Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden", so Siebenkotten. Vermieter- und Eigentümerverbänden hätten die Vorarbeiten und Formulierungen für die Rechtsänderungen geliefert. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, schlussfolgert der DMB-Direktor, wäre die Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss eine Farce gewesen. „Dann bräuchten wir künftig keine entsprechenden Gesetzesberatungen und keine unparteiischen Sachverständigen."

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken