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Die Rentenversicherung als Sozialamt?

DGB: Kritik an möglicher Anrechnung von Partnereinkommen auf geplante Mini-Rente

Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter über die geplante Lebensleistungsrente - und auch die externe Kritik will nicht verstummen.

Wer mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Lebensversicherung eingezahlt und zusätzlich private Altersvorsorge betrieben hat, darf nach den Plänen der Koalition darauf hoffen, dass seine spärliche Rente aufgestockt wird - und zwar so, dass sie knapp über dem Niveau der heutigen Grundsicherung im Alter liegt. Diese Bedingungen allein würden schon mehr als ausreichen, den Begriff »Lebensleistungsrente«, den sich die Koalition für dieses Konzept ausgedacht hat, ad absurdum zu führen. Doch es könnte noch absurder werden: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht nämlich davon aus, dass das Einkommen der jeweiligen Partner angerechnet werden soll, wie es derzeit bereits bei der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld II der Fall ist.

Im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 4. November findet sich dazu zwar keine Aussage, aber Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betont seit Tagen, dass die »Lebensleistungsrente« nur eine verbesserte Version der von ihr ursprünglich geplanten, von der FDP jedoch blockierten, »Zuschussrente« sei. In diesem Konzept war eine Anrechnung der Partnereinkommen vorgesehen.

Die »Lebensleistungsrente« soll im Unterschied zur »Zuschussrente« komplett steuerfinanziert werden. Laut der Arbeitsministerin sind die Geringverdiener die Gewinner des neuen Konzepts, damit seien sie im Alter nicht auf das Sozialamt angewiesen. Das bezweifelt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB. Die Koalition mache vielmehr den großen Fehler, »die Rentenversicherung durch die Lebensleistungsrente zum zweiten Sozialamt zu machen«, erklärte Buntenbach am Montag. Es sei unnötig bürokratisch, wenn die Rentenversicherung alle Einkommensdaten der Versicherten und ihrer Partner prüfen müsse. Zudem sei es unwürdig für die Betroffenen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sieht sich ohnehin nicht zu einer solchen umfassenden Überprüfung in der Lage, da sie nicht über die Infrastruktur und das Personal dafür verfüge. Das geht aus einer internen DRV-Stellungnahme hervor, die bereits im August als Reaktion auf die geplante Zuschussrente geschrieben wurde.

Laut der »Süddeutschen Zeitung« will die Koalition heute weiter über die »Lebensleistungsrente« diskutieren, unter anderem über deren strittige Obergrenze. Bisher ist diese sehr vage mit »knapp oberhalb der Grundsicherung« bezeichnet. Während von der Leyen aber daraus schließt, dass der Deckel für die Lebensleistungsrente oberhalb von etwa 830 bis 850 Euro - dem höchstmöglichen Grundsicherungsanspruch - angesiedelt sein muss, beharrt die FDP darauf, dass der Koalitionsausschuss vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherung - 688 Euro - ausgegangen sei. Bereits am Sonntag hatte auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Arbeitsministerin davor gewarnt, weiter »Beträge in die Welt« zu setzen. Die Koalition habe keine Höhe definiert.


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