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Starke Generalstreiks in Spanien und Portugal

Ausstände und Demonstrationen von Ausschreitungen begleitet

Europa geht auf die Barrikaden. Aufgerufen von den Gewerkschaften kommt es heute in vier Ländern zum Generalstreik. Europaweit gibt es Demonstrationen, Kundgebungen und Solidaritätsbekundungen. Die nd-Korrespondenten berichten vor Ort aus Portugal, Italien, Griechenland, Belgien und Spanien.

Portugal: Streik beendet

Der Streik ist vorbei. Portugal kehrt in den normalen Alltag zurück. Bereits in den Abendstunden fuhren wieder vereinzelt die Vorortzüge und U-Bahnen der Hauptstadt Lissabon. Über den Tag hinweg konnten die meisten Busse und Bahnen in ihren Depots gehalten werden. Nur wenige, zuvor ausgelagerte Busse konnten fahren. Die Bevölkerung hatte sich auf den Streik eingestellt. Nur wenige nutzten den Rumpf-ÖPNV. Die meisten griffen auf ihr Auto zurück oder blieben gleich ganz zu Hause. Die Angestellten im privaten Sektor beteiligten sich nur sehr spärlich an den Protestaktionen. Restaurants und Cafes waren den gesamten Tag über geöffnet. Bei strahlendem Sonnenschein saßen viele Menschen auf den Bürgersteigen und beobachteten die zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen.

Zuvor gab es nur noch vereinzelte Auseinandersetzung in den schmalen Gassen von Lissabon. Die CGTP spricht von einem der erfolgreichsten Streiks des Landes. Staatspräsident, Cavaco Silva (PSD) erklärt, dass die Streikrechte durch die Sicherheitskräfte respektiert wurden. Laut Medienangaben wurden im Zuge der Demonstrationen allein in Lissabon mindestens fünf Menschen festgenommen. Bis zum frühen Abend war von einem Schwerverletzten die Rede. Dutzende weitere Verletzte soll es beim harten Polizeieinsatz gegeben haben. die wirklichen Zahlen dürften aber viel höher liegen. Viele der Demonstrationsteilnehmer erwarten sich allerdings nicht viel vom Streik. Dennoch waren sie dabei, wie es heißt, um der Regierung zu zeigen, dass es das Volk noch gibt. (dh)

Spanisch: Polizei geht brutal gegen Streikende vor

Wie Videos zeigen, ging die Polizei zum Teil mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, wie in Madrid auf der zentralen Straße "Gran Via". Ähnlich brutale Bilder kommen auch aus Katalonien, wo die Regionalpolizei einen 13-jährigen in Tarragona verletzt hat. In Murcia wurde auf von Zwangsräumung Betroffene eingeprügelt, die vor einer Bank protestierten. Insgesamt gab es bisher etwa 120 Festgenommene und Dutzende Verletzte. Auseinandersetzungen gab es in Barcelona, als unter Streikende eingeschleuste Zivilpolizisten enttarnt und aus der Demo geworfen wurden. Es ist bekannt, zuletzt bei der Belagerung des Parlaments durch die Empörten, dass es vermummte Polizisten waren, die Krawalle aus der Demo angezettelt haben. "Ich bin ein Kollege", rief einer, als auf ihn am Boden liegend Knüppel einprasselten. Andere vermummte Polizisten eilen herbei, um ihn zu schützen. Bei Barcelona wurden auch brennende Barrikaden errichtet. Weiterhin sind einige regionale öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten außer Betrieb und in der Luft hängt, ob das Fußball-Länderspiel Spanien-Panama im ersten Kanal des spanischen Rundfunks ausgestrahlt werden kann.


Die großen Gewerkschaften erklären, es hätten mehr als neun Millionen Menschen gestreikt, die Beteiligung wird mit fast 77 Prozent angegeben. Das wären 12 Prozent weniger als im März und dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass im Baskenland nur kaum gestreikt wurde. Seither sind zudem erneut zahllose Menschen entlassen worden, weil die Arbeitsmarktreform den Kündigungsschutz praktisch beseitigt hatte, gegen die gestreikt wurde. Die konservative Regierung spricht von einem "normalen Tag" und der große Unternehmerverband CEOE spricht von schlappen 12 Prozent. Allerdings fragen sich viele, warum der CEOE-Chef Juan Rosell von einem "Torpedo auf die Erholung" spricht, wenn die Beteiligung angeblich sogar schwächer war als im März gegen die Arbeitsmarktreform. Inzwischen haben in den großen Städten die Abend-Streikdemonstrationen begonnen. Es zeichnet sich ab, dass sie in Madrid und Barcelona sehr groß werden. Seit 18.30 Uhr bewegt sich der Zug in der katalanischen Hauptstadt nicht, weil viele Menschen zum Versammlungsort strömen. Die Gewerkschaften sprechen von einer Million Teilnehmern, sogar die Polizei schon von 110.000. Die Demonstration in Madrid ist ebenfalls gewaltig und bewegt sich praktisch nicht, weil die Straßen mit Menschen verstopft sind. Mehrere Millionen dürften im Land gegen die Sparpolitik derzeit demonstrieren.

Portugal: Absperrung am Parlament durchdrungen

Gewaltbereite Gruppen durchdringen Absperrung am Parlament. Hunde werden eingesetzt, Flaschen werden geworfen und Böller kommen zum Einsatz. Die Stimmung ist aufgeheizt.
Tausende Demonstranten skandieren vor dem Parlament in Lissabon minutenlang "Zurücktreten". (dh/nd)

Belgien: Polizei verhindert zweite Demo vor EU-Einrichtungen

Ein zweiter Protestmarsch in Brüssel, zu dem die belgische Christliche Gewerkschaft CSC aufgerufen hatte, ist von der Polizei daran gehindert worden, wie geplant vor dem Europaparlament zu demonstrieren. Polizeieinheiten drängten die gut 1000 Beteiligten auf ihrem Weg vom Hauptgebäude der EU-Kommission, wo sie mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC zuvor demonstriert hatten, zum EU-Parlament ab. Es kam zu keinen Zwischenfällen.
Die Demonstranten versammelten sich dann vor dem Gebäude des belgischen Wirtschaftsministeriums. Farbbeutel flogen gegen die Außenwände des Gebäudes, „Sklaven-Ministerium" sprühte ein Beteiligter auf die Mauer. Allgemein hielten sich die Proteste in Belgien heute in Grenzen. Im nördlichen Landesteil Flandern waren vor allem die Auswirkungen des Bahnstreiks im südlichen Landesteil, der Wallonie, zu spüren. Größere Solidaritätsaktionen gab es in Flandern jedoch nicht.

Anders in der Wallonie. Neben den Bahnbeschäftigten streikten die meisten Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs. In der Region um Lüttich blieben einige Fabriken der Metallverarbeitung komplett geschlossen. In größeren Städten wie Charleroi, La Louvière, Lüttich, Namur und Mons folgten tausende Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften zu Protestkundgebungen. Geschäfte und Schulen blieben jedoch weitgehend geöffnet. Auch die Post verteilte Briefe und Pakete meist wie gewohnt. (kw)

Info: Solidarität in der Krise: Wo wird am 14. November demonstriert?

Übersicht über Aktionen in Deutschland

Livestream aus Madrid (in spanisch)

Livestream aus Frankfurt am Main (Kundgebung vor dem DGB-Haus)

Zahlen und Fakten zur Eurozone

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Frankreich: mehrere tausend Demonstranten in Paris

Etwa 5000 Demonstranten zogen am Nachmittag durch Paris. Auf ihren Spruchbändern fordern sie „Arbeitsplätze, Solidarität mit Europa, kein Spardiktat". Andere Slogans: „Wir geben nicht nach", „Sparen schadet der Gesundheit" und immer wieder der Ruf nach mehr Solidarität. „Wir sind alle Griechen, Portugiesen, Italiener, Spanier. Wird sind alle Europäer, und als solche müssen wir für ein anderes Europa kämpfen", heißt es von Seiten der Gewerkschaft Solidaires.

An der Pariser Demonstration nahmen unter anderem auch Jean-Luc Mélenchon (Parti de gauche), Pierre Laurent (Kommunistische Partei, PCF) und Olivier Besancenot (NPA) teil, sowie die Vertreter der sieben wichtigsten, französischen Arbeitnehmerverbände. CGT-Chef Bernard Thibault hebt das europaweite Ausmaß der Protestaktionen hervor: „Die Gewerkschaften in allen europäischen Ländern konnten sich darauf einigen, am gleichen Tag und gemeinsam gegen die Sparpolitik in Europa zu protestieren - das ist ein starkes Zeichen an die europäischen Regierungschefs. Wir fordern ein Europa, in dem der soziale Fortschritt auf der Tagesordnung aller europäischen Staatschefs steht".

François Chérèque, Generalsekretär der CFDT, seinerseits fordert: „Wir müssen europäisch denken! Lassen wir uns nicht von nationalen Lösungen blenden, die in einigen Ländern in nationalistische Forderungen abgleiten. Wir müssen dafür sorgen, dass der Auf