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Ungeliebter Haushaltsplan

Dänische Regierung einigt sich auf ein Sparbudget für 2013

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Dänemarks Regierungskoalition hat die erste große Bewährungsprobe bestanden - der Haushalt für 2013 steht. Zufrieden sind aber nicht alle.

Die meisten Posten des dänischen Staatshaushaltes, etwa die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Verteidigung und Umverteilung zwischen den Städten und Gemeinden, sind auf Jahre voraus festgelegt. Die Wahlversprechen der Parteien beziehen sich deshalb nur auf einen relativ kleinen Teil des Haushalts - aber diese Milliarden sind dafür umso heftiger umkämpft.

Verhandlungsspielraum

Der Herbst bot der Mitte-Links-Regierung die Gelegenheit, sowohl mit der linken Einheitsliste als auch mit der bürgerlichen Opposition verhandeln zu können. Man entschied sich für die Einheitsliste, die damit ein Jahr nach dem Regierungswechsel die Prioritäten mitsetzte. Für die Koalition der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt war es wichtig zu zeigen, dass sie Verhandlungsspielraum hat und Verantwortung übernehmen kann.

Regierung und Opposition waren sich einig, dass eine stramme Ausgabensteuerung notwendig ist, um Dänemark si...


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