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Grüne kritisieren Haushaltspolitik

(dpa). Im Haushalt gibt es nach Ansicht der Grünen-Fraktion wieder einen gestalterischen Spielraum von rund 400 Millionen Euro im Jahr. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und die rot-schwarze Koalition »vernebelten systematisch die Finanzlage«, kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser am Donnerstag. Spätestens seit mal eben »444 Millionen Euro Zusatzkosten für den Flughafen aus der Portokasse« bezahlt werden konnten, sei das für jeden Berliner offenbar geworden, sagte Esser. Er forderte vom Senat mehr Haushaltswahrheit und Transparenz.

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