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Mehr als eine Finanzkrise

Im Grunde müssen wir bei den aktuellen Problemen in der EU nicht bloß von einer Wirtschafts- oder Finanzkrise sprechen, sondern von einer Demokratiekrise. Die Lösungen beziehen sich ausschließlich darauf, soziale Teilhabe unmöglich zu machen. Deshalb ist die Krise auch ein deutsches Problem. Allerdings tut sich nicht nur der DGB mit der Mobilisierung schwer, sondern die Gesellschaft insgesamt. Das Zögern ist auch eine Unsicherheit, wie man ein dringendes, aber unpopuläres Thema anpacken soll.

In der Region Stuttgart hat der DGB bereits am 15. Mai eine Kundgebung zum Thema Sozialabbau in Europa organisiert- und dafür nur 1000 Menschen zusammentrommeln können. Es folgte die Erkenntnis, dass das Recht auf internationale soziale Teilhabe Schritt für Schritt erarbeitet werden muss. In Böblingen wurde über fünf Monate mit sozialen Organisationen das Thema Europa, Soziale Gerechtigkeit und regionale Handlungsmuster diskutiert. Auf dem Europakongress des DGB beschlossen die TeilnehmerInnen die Böblinger Charta unter dem Titel »Vom Kopf auf die Füße: Für ein demokratisches Europa der kleinen Leute statt eines Europas der Konzerne«. Es geht darum, begreiflich zu machen, dass die Zerstörung sozialer Grundlagen längst in Deutschland betrieben wird und ein Teil der Krise ist.

Dieser Weg, den der DGB hier eingeschlagen hat ist Neuland. Die Charta soll nun in anderen Regionen verbreitet werden.

Zusammengefasst ignoriert die Gewerkschaftsarbeit von heute keinesfalls die Krise, im Gegenteil: es ist eines der Hauptthemen der DGB-Arbeit. Aber mit den klassischen Maximalforderungen - die übrigens gerne von nichtgewerkschaftlichen politischen Gruppen in den Raum geworfen werden - kommen wir nicht weiter. Mit Sprüche klopfen und Schuldzuweisungen lassen sich keine Massen mobilisieren.

Die Schuldenbremse bedeutet den Wegfall von 11 600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, von 36 000 DaimlermitarbeiterInnen in Sindelfingen stecken einige tausend in atypischen Verhältnissen. Also Anlass genug für die Erkenntnis, dass es Deutschland nicht gut gehen kann, wenn es Europa schlecht geht.

Der Autor ist DGB-Regionssekretär für Stuttgart und Böblingen

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