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Neonazis hochgradig kriminell

NRW-Innenminister Jäger erklärt rechte Straftäter zur Gefahr für die Gesellschaft

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Nordrhein-Westfalen will den Kampf gegen Rechts aufnehmen. Nach Vorlage einer Kriminalstatistik sieht Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei Neonazis ein enormes Bedrohungspotenzial. Jäger verspricht, dagegen »schlagkräftig« vorzugehen.

Düsseldorf (AFP/nd). Rechte Straftäter sind laut einer neuen Auswertung der Kriminaltstatistik in Nordrhein-Westfalen gefährlicher als der Durchschnitt der Kriminellen. »Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche«, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Freitag in Düsseldorf. Die Statistik belege, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Neonazis zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen.

Seit Anfang 2012 werden in Nordrhein-Westfalen nicht nur die politisch motivierten, sondern alle Straftaten von Neonazis gesondert ausgewiesen. Eine entsprechende Verbesserung bei der Erfassung der Straftaten hatte Jäger im Zuge eines Acht-Punkte-Programms gegen Rechtsextremismus angeordnet. »Schon nach der Anfangsphase jetzt zeigt sich, dass wir ein klareres Bild vom Bedrohungspotenzial der Neonazis erhalten«, unterstrich Jäger. »Das ist die Voraussetzung, damit wir gegen die braunen Kriminellen schlagkräftiger werden.«

Der NRW-Statistik zufolge wies die Polizei schon in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 354 Neonazis insgesamt 616 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter waren ein Tötungsdelikt, 113 Körperverletzungen und 140 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu zehn bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Neonazis weitere 54 Bedrohungen und Nötigungen, die dem Bereich der Allgemeinkriminalität zugeordnet werden. »Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind«, warnte Jäger. Von der Bündelung der Erkenntnisse über jeden rechten Kriminellen an einer Stelle verspricht sich die Polizei einen besseren Überblick über die Entwicklungen in der Neonaziszene.

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