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Willy und Peer

Tom Strohschneider über den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD und den Unterschied zu einem Vorgänger

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: 3 Min.

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Tom Strohschneider ist Chefredakteur des »neuen deutschland«.
Tom Strohschneider ist Chefredakteur des »neuen deutschland«.

Die SPD brauche sich für ihre Geschichte nicht zu schämen, hat Sigmar Gabriel Anfang der Woche mit Blick auf nunmehr 150 Jahre Sozialdemokratie gesagt. Wer wollte der ältesten Partei Deutschlands schon Verdienste bestreiten? Solange dabei auch ihre Fehler ehrlich und mit Aussicht auf selbstkritische Konsequenz auf den Tisch kommen. Doch wer wie Gabriel behauptet, als einzige Partei bei den zentralen Entscheidungen in der jüngeren deutschen Geschichte stets den richtigen Weg gewählt zu haben, leidet entweder an politischer Amnesie oder biegt sich die Wirklichkeit zu Wahlkampfzwecken zurecht.

Dazu muss ihr Vorsitzender nicht einmal lügen. Gabriel hat zu Ehren sozialdemokratischer Traditionen erklärt: »Ohne die SPD sähe Deutschland heute anders aus.« Wie wahr! Ausgehöhlte Rente und Sanktionen im Jobcenter, steuerliche Schonung von Vermögen wie Profiten und Entfesselung der Finanzmärkte - die SPD hat ihren Anteil daran. Heute verkauft die Partei ein paar Korrekturen ihrer früheren Politik als Beitrag zu gesellschaftlicher Gerechtigkeit, obwohl man an ihr oft nur eines erkennen kann: Selbstgerechtigkeit.

Das gilt vor allem für ihren derzeitigen Kanzlerkandidaten. Wenn sich Sozialdemokraten laut Gabriel schon nicht für die von der SPD gegen Mehrheitsinteressen ins Werk gesetzten Reformen schämen sollen - Peer Steinbrück gibt ihnen nun ein ums andere mal dazu Anlass. Zuletzt machte der Hamburger auch noch mit einem Internetberater Schlagzeilen, den ein früherer SPD-Vorsitzender eine »Heuschrecke« genannt hätte.

Nein, das ist nicht bloß eine Frage der »Performance« oder einer Presse, die sich mehr und mehr für solche Peinlichkeiten interessiert als für die eigentliche Politik der Sozialdemokraten. Denn im Wahlkampf ist der Spitzenkandidat die Verkörperung der Politik einer Partei. Wie lange kann sich eine SPD Steinbrück noch leisten, wenn sie zugleich mit Aussicht auf Erfolg für sich beanspruchen will, Kraft wirklicher Veränderung zu sein?

Gabriels Rede zur 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie wurde am Montag auf den Tag genau 40 Jahre nach dem Wahlsieg Willy Brandts 1972 gehalten. Man muss den großen alten Mann nicht aus der Verantwortung für Fehler entlassen oder die ganz anderen Voraussetzungen übersehen, die damals bestanden. Und doch wird im Unterschied zwischen Brandt und Steinbrück das ganze Dilemma der Sozialdemokratie deutlich.

Es war nicht nur die Ostpolitik, die den Wahlkampf 1972 zum erfolgreichsten für die SPD machten. (Apropos: Was wäre heute das »Sozialdemokratische« an ihrer Außenpolitik?) Und dass Brandt seinerzeit fast das Doppelte an Stimmen holte, die Steinbrück im kommenden Herbst erwarten kann, hat auch nicht in erster Linie damit zu tun, dass der eine bei Frauen furchtbar beliebt war und der andere bei ihnen auf große Skepsis stößt. Brandt hat sich noch zum demokratischen Sozialismus bekannt und im Neuwahlkampf nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den Einfluss des großen Geldes auf die Entscheidungen der res publica, der öffentlichen Angelegenheiten also, Front gemacht.

Peer Steinbrück dagegen trotzt sich durchs bislang letzte Fettnäpfchen mit den Worten, ob sein inzwischen wieder abgetretener Internetberater »mal bei einem Hedgefonds tätig gewesen ist oder bei den St.-Pauli-Nachrichten geschrieben hat, ist für mich nicht entscheidend«. Es gibt viele Gründe, sich eine SPD zu wünschen, der das nicht länger egal ist.

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