Aigner kritisiert Google-Kampagne

Berlin (AFP/nd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Initiative des Internetkonzerns Google gegen das geplante Leistungsschutzrecht scharf kritisiert. »Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch, auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern selbst schwer geschadet«, erklärte Aigner. Google missbrauche seine »Marktmacht«, um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern. Der Konzern hatte am Dienstag im Internet eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet, über das der Bundestag in der Nacht zum Freitag erstmals beraten hat. Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass einzig Verlage das Recht haben, ihre »Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen«.

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