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Spahn hobelt Späne für private Kassen

CDU-Gesundheitsexperte plagiiert Verbandssprüche

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Der Gesundheitsexperte der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), ist vor Tagen wegen seiner Beteiligung an einer PR- und Lobbyfirma ins Zwielicht geraten. Nun kommt der Vorwurf hinzu, er kopiere die Argumente privater Krankenkassen.

Berlin (nd). Seine Anteile an der Agentur »Politas«, die bei Unternehmen mit ihren Kontakten in die Politik wirbt, soll Jens Spahn zwar im Jahr 2010 aufgegeben haben. Jedoch wird nun der Vorwurf laut, der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag für Gesundheit betätige sich als Lautsprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV), indem er deren Stellungnahmen eins zu eins in seinen politischen Papieren übernehme. »Wortgleich, teilweise bis zum Spiegelstrich und Komma, bedient sich Spahn jetzt der vom Verband ... vorgegebenen Argumentation zur Abwehr der von den Grünen gewünschten Bürgerversicherung«, heißt es in einem Bericht der »Leipziger Volkszeitung«. Dies ergebe sich aus einem Vergleich eines PKV-Papiers (»Vorsicht: Bürgerversicherung. Gut ist nur der Name«) mit dem Argumentationspapier der Unions-Bundestagsfraktion vom 28. Oktober 2012 zur Bewertung des jüngsten Parteitagsbeschlusses der Grünen. In den Abwehrargumenten zur Grünen-Bürgerversicherung gebe Spahn, in Co-Autorenschaft mit dem Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), unter anderem exakt die Argumente des PKV wieder.

Im Copy-und-paste-Verfahren, dessen sich Plagiatoren bedienen, sei von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum »schönen Namen ›Bürgerversicherung‹« übernommen, hinter der sich das Gegenteil verberge: »ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit«. Bis hin zur optischen Gestaltung glichen sich PKV- und Unionspapier.

Harald Weinberg, Gesundheitssprecher der LINKEN im Bundestag, kommentiert den Vorgang mit den Worten: »Die Privatversicherungen bestimmen offenbar, welchen Kurs die Volksvertreter der größten Fraktion im Bundestag einschlagen. Singhammer und Spahn treten nun innerhalb ihrer Fraktion als verkappte Lobbyisten für die PKV auf. Das ist völlig inakzeptabel. Die Union sollte sich ernsthaft fragen, ob sie weiterhin zwei Lobbyisten an der Spitze ihrer Gesundheitspolitik haben will.«

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