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Netanjahu »bei seinen Wurzeln«

Israels Premier erhebt Anspruch auf gesamtes Westjordanland

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nach der Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen will Israels Regierung den Siedlungsbau vorantreiben; außerdem sollen Transferzahlungen zurückgehalten werden. Die Entscheidung ist selbst in der Koalition umstritten - doch die Rechte, die Premierminister Netanjahu als Wähler gewinnen will, applaudiert.

Der Regierungschef hat viel geredet zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag. Darüber, dass die Palästinenser keinen Frieden wollen, auch darüber, dass man weiter in Jerusalem und auch überall dort bauen werde, wo es im »strategischen Interesse« Israels sei, solange es keine Verhandlungsergebnisse mit den Palästinensern gebe - Dinge also, die Israels Vertreter bereits sagen, seit die palästinensische Führung versucht, Palästina zum Mitglied der Vereinten Nationen zu machen.

Doch als die Medienvertreter den Raum verlassen hatten, beschloss das Kabinett auf Antrag von Premierminister Benjamin Netanjahu eine Resolution, der ein Satz vorangestellt ist, »der alles, was davor und danach gesagt worden ist, zur Lüge macht«, wie Israels größte Zeitung »Jedioth Ahronoth« am Montag zusammenfasste: »Das jüdische Volk hat ein natürliches, historisches und juristisches Recht auf seine Heimstatt und dessen ewige Hauptstadt Jerusale...


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