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Verlängerung eines geheimen Krieges

Bundestag soll 12 Monate »Enduring Freedom« drauflegen - Linkspartei fordert Einsatzende

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.
Die Drucksache 16/26 wird heute im Parlament aufgerufen. Es geht um die »Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA«. Im Grunde ist alles eine Formsache. Schließlich haben die Bundestagsabgeordneten mit übergroßer Mehrheit alle Jahre wieder genickt. Erstmals am 16. November 2001. Auch in den kommenden zwölf Monaten sollen Bundeswehrsoldaten am Horn von Afrika Terroristen den »Zugang zu Rückzugsgebieten verwehren« und »potenzielle Transportwege« abschneiden. Den gleichen Auftrag haben sie im NATO-Flottengebiet Mittelmeer. Dort nennt sich die Operation »Active Endeauvour« und besteht im Wesentlichen aus Begleitschutz für US-Nachschubschiffe Richtung Irak. Dass diese Patrouillen im Sinne von Terrorbekämpfung Sinn machen, darf man mangels Beweis bezweifeln. Zudem hat sich auch noch kein Fachmann dafür ausgesprochen, die Erfahrungen der Blockadefahrer nach Südasien zu transferieren. Dort ist die Gefahr von Terroristen auf See weitaus realistischer. Doch nicht alles ist wie immer. Am Horn von Afrika muss man auf die wichtigste Aufklärungskomponente verzichten. Die Bundesmarine rüstet von Breguet-Atlantique-Seeaufklärern auf den P3-Orion-Typ um. So kann man die bisherige personelle Obergrenze von 3100 Soldaten auf 2800 reduzieren. Dennoch belaufen sich die Zusatzausgaben für diese so genannten Anti-Terror-Operationen offiziell auf 107 Millionen Euro. Zu den 2800 parlamentarisch bestätigten Soldaten gehören auch mindestens 100, von deren Tun nur Erwählte wissen. Es geht um die Kämpfer des Kommandos Spezialkräfte. Sie sind unter US-Kommando in Afghanistan eingesetzt. Wie, wozu, mit welchem Ergebnis? Der Antrag der Bundesregierung beschreibt lediglich einen allgemein bekannten Zustand: »Insbesondere im Süden und Osten des Landes agieren weiterhin terroristische Gruppierungen ..« An dieser KSK-Geheimhaltung stößt sich die Fraktion der Linkspartei, denn die Bundeswehr muss als Parlamentsheer ohne Ausnahme der demokratischen Kontrolle unterstellt bleiben. Auch grundsätzliche Erwägungen lassen »Die Linke« heute darauf dringen, dass »Enduring Freedom«, »Active Endeavour« und die Einsätze der KSK in Afghanistan zu beenden sind und einen Truppenabzug einzuleiten ist. Das wichtigste Argument: Die Terrorangriffe in New York und Washington waren (ebenso wie die U-Bahn-Anschläge in London und andere) keine »bewaffneten Angriffe«, die Aktionen nach Artikel 51 der UN-Charta oder die Ausr...

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