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IG Metall fordert Kurswechsel

Gewerkschafter beschließen auf Berliner Konferenz Erklärung für einen Politikwandel

Über 800 Menschen aus der ganzen Welt trafen sich von Mittwoch bis Freitag auf Einladung der IG Metall in Berlin. Sie diskutierten über die Möglichkeiten einer neuen Politik der sozialen Verantwortung.

Wir schreiben mittlerweile das vierte Jahr der internationalen Finanzkrise. Zu einem grundlegenden Wechsel in der Politik ist es seitdem noch nicht gekommen. Statt einer Finanztransaktionssteuer und einer europaweiten Bankenaufsicht kam es in Südeuropa zu Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit. Die IG Metall lud deswegen zu einem dreitägigen Kongress nach Berlin, um über einen Politikwechsel für sichere Arbeit und ökologischen Industriewandel zu diskutieren.

»Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt«, sagte der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Seine Gewerkschaft fordert für Deutschland unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn und den Abbau prekärer Beschäftigung.

Gerade den immer häufiger werdenden unsicheren Arbeitsverhältnissen will die IG Metall den Kampf ansagen. »Prekäre Beschäftigung ist menschenunwürdig. Wir werden das nicht hinnehmen!«, gab sich Huber in seiner Rede auf dem Kongress kämpferisch. Für ihn ist es ein »Skandal«, dass es immer noch keine Kurzarbeiterregelungen für Leiharbeiter gibt. Schließlich seien diese die ersten Opfer bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten, weil ihre Verträge einfach nicht verlängert würden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte er deswegen auf, »hier unverzüglich nachzulegen.«

Um der immensen Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenländern Herr zu werden, sprach sich Huber für den Vorstoß des EU-Arbeitskommissars Laszlo Andor aus, jedem jungen Menschen unter 25 Jahren in Europa binnen vier Monaten einen Ausbildungsplatz oder eine Weiterbildung zu garantieren.

Auf der Konferenz beschlossen die Gewerkschafter die Erklärung »Kurswechsel - für ein gutes Leben«. Der Finanzsektor habe der wirtschaftlichen Entwicklung zu dienen, statt sie zu beherrschen, heißt es in dem Papier. Deswegen müsse »die Dominanz der Finanzmärkte« durch eine konsequente Regulierung gebrochen werden. »Eine Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden, selbst wenn sie zunächst nur in Teilen Europas realisiert wird«, schreiben die Verfasser weiter.

Auch für einen ökologischen Wirtschaftsumbau spricht sich die Erklärung aus: »Wir brauchen eine nachhaltige Industriepolitik, bei der ökologische, soziale, wirtschaftliche und demokratische Dimensionen Hand in Hand gehen«, heißt es in dem Papier.

Die IG Metall-Jugend wollte es unterdessen nicht bei Diskussionen und Erklärungen belassen: Vor dem Tagungsort am Alexanderplatz riefen am Donnerstag mehr als hundert Jugendliche aus ganz Europa in einer symbolischen Aktion lieber gleich ihren eigenen Staat aus: die »Aktionsrepublik NEUstaat«. »Uns stört einfach das ganze System. Es ist kaputt. Eigentlich sollte es den Menschen zugutekommen, aber das tut es nicht mehr«, erklärte einer der Jugendlichen. In der Verfassung des »NEUstaat« steht deswegen gleich im ersten Artikel das Recht auf ein gutes Leben.

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