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Gewaltwelle erfasst 270 Kommunen

Erster Toter infolge der Unruhen in Frankreich / Rechtspolitiker fordern rigorose Gesetze

Die seit anderthalb Wochen andauernden Unruhen in Frankreich haben in der Nacht zum Montag einen neuen Höhepunkt erreicht und fast das ganze Land erfasst. Ein erstes Todesopfer infolge der Ausschreitungen ist zu beklagen. Rechte Politiker fordern eine rigoros verschärfte Gesetzgebung.

Paris (Agenturen/ND). Ein 60 Jahre alter Franzose, der am vergangenen Freitag in Stains bei Paris von Jugendlichen angegriffen worden und in ein Koma gefallen war, erlag am Montag seinen Verletzungen. Das erklärte seine Witwe nach einem Gespräch mit Innenminister Nicolas Sarkozy. Der 60-Jährige hatte verhindern wollen, dass Müllcontainer in Brand gesteckt werden. In der elften Nacht seit Beginn der Unruhen wurden nach einer Bilanz der Polizei 1400 Autos in Brand gesteckt, etwa 100 mehr als in der Vornacht. Die Welle erfasste immer mehr Städte im ganzen Land wie Toulouse, Marseille, Rennes, Rouen, Straßburg, Nizza und Le Havre. Insgesamt seien 270 Gemeinden in ganz Frankreich betroffen, teilte die Polizei mit. Fast 400 Personen seien festgenommen worden. Die schlimmsten Krawalle gab es in Grigny südlich von Paris, wo bis zu 200 Jugendliche Polizisten mit Steinen und anderen Wurfgeschossen angriffen. Auf Beamte wurde auch mit einem Schrotgewehr geschossen. Zwei Polizisten kamen mit Verletzungen in ein Krankenhaus, mehr als 30 Beamte wurden leicht verletzt, teilten die Behörden mit. Premierminister Dominique de Villepin kündigte eine Aufstockung der Sicherheitskräfte und eine Ausweitung der Schnellverfahren gegen Unruhestifter an. »Wir können keine rechtsfreien Zonen akzeptieren«, sagte Villepin am Sonntagabend nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Paris. Zugleich informierte er darüber, dass er »konkrete Vorschläge« vorlegen werde, wie seine Regierung die Unruhen in den von zahlreichen Einwanderern bewohnten Krisenzonen in den Griff bekommen will. Angesichts der Ausschreitungen forderten Abgeordnete der Regierungspartei UMP am Montag ein Anti-Unruhen-Gesetz. Die Polizei müsse bei solchen Vorfällen ein erweitertes Recht zum Waffeneinsatz bekommen, verlangten die Parlamentarier Nicolas Dupont-Aignan und Georges Fenech am Montag. Gleichzeitig sollten nicht nur die Strafen für Verletzungen und Zerstörungen erhöht werden, sondern auch jene vor Gericht gebracht werden können, »die sie provoziert, erleichtert oder gutgeheißen haben«, hieß es. Der Gesetzesvorschlag der beiden Parlamentarier sieht auch eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor: Wer einen Menschenauflauf trotz Aufforderung nicht unverzüglich verlasse, mache sich demnach künftig strafbar. Linke Politiker kritisierten das lange Schweigen von Präsident Chiracs, der sich am Sonntagabend erstmals seit dem Beginn der Krawalle direkt an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Der Staatschef hätte »früher sprechen und klar sagen müssen, was die Politik des Staates ist«, sagte Sozialistenchef François Hollande im TV-Sender France 2. Der sozialistische Ex-Premier Lionel Jospin bezeichnete die Lage in den Vorstädten als ein Desaster, das angesichts einer Regierung, die sich so sehr mit ihrem Sachverstand in punc...

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