Robert D. Meyer 11.12.2012 / Berlin / Brandenburg

Asyl für Flüchtlinge in der Schule

Protest gegen EU-Abschieberegelung/ Innenausschuss diskutierte Umgang mit Mahnwache

Die Räume der früheren Schule dienen als Unterkunft.
Kurzeitige Aufregung herrschte gestern Vormittag vor der Vertretung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Wallstraße. Etwa 25 Flüchtlinge und Unterstützer versammelten sich vor dem Gebäude. Die Demonstranten skandierten die in den letzten Wochen häufig genutzte Losung »Kein Mensch ist illegal«, einige Aktivisten hielten Plakate mit der Aufschrift »EU-Grenzregime tötet« in die Höhe.Die kleine Demonstration richtete sich gegen das sogenannte Dublin-II-Abkommen, das den EU-weiten Umgang mit Asylbewerbern regelt. Danach ist jener Staat für die Aufnahmeverfahren zuständig, über den ein Flüchtling in die EU einreist. »Insbesondere für Flüchtlinge aus Nordafrika bedeutet dies häufig eine Abschiebung nach Italien«, erklärte Norbert Trosien, Rechtsberater bei der UNHCR in Berlin. Problematisch ist die Ausweisung nach Italien aus Sicht der Flüchtlinge deshalb, weil nach ihren Angaben nahezu 90 Prozent der Flüchtlinge auf der Straße landen. Für den Protest der Flüchtlinge gegen Dublin II zeigte Trosien großes Verständnis, weshalb er eine kleine Delegation der Protestierenden zu einem Gespräch empfing.

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