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Glaubwürdigkeitsfalle

SPD kann nicht erklären, wie sie ihre Pläne umsetzen will

Am Tag nach der Wahl Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD scheint die Sache mit der Bundestagswahl im nächsten Jahr schon geritzt. Schon erreichen erste Voraussagen über die Regierungsmannschaft die Öffentlichkeit.

Er stehe für eine Große Koalition »nicht zur Verfügung«, hatte Peer Steinbrück am Sonntag auf dem Parteitag in Hannover gesagt. Für ihn komme nur Rot-Grün in Frage. Darüber freute sich am Montag die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth ausdrücklich und lobte den Kandidaten für das klare Bekenntnis. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, bekräftigte im »ZDF-Morgenmagazin«: »Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren.«

Deutlich blitzte da der Haken am Köder. Anstreben, mobilisieren. Und was, wenn es nicht reicht für Rot-Grün? Die FDP zeigte schon mal die kalte Schulter, Parteichef Philipp Rösler sah eine seit Sonntag noch gewachsene Kluft - zu viele Gerechtigkeitsparolen bei Steinbrück. Eine Ampelkoalition dürfte schwierig werden. Dann bleibt nur die Große Koalition, denn Steinbrück hat die LINKE als Partner bereits ausgeschlossen.

Für Bernd Riexinger, Parteichef der LINKEN, liegt hier einer der Gründe für Steinbrücks Glaubwürdigkeitsproblem. Wer eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe, verzichte bereits jetzt auf den verkündeten Politikwechsel, wenn die reale Machtoption fehle. Steinbrück habe keine glaubwürdige Antwort darauf, mit wem er soziale Gerechtigkeit durchsetzen wolle.

Das Problem wird in der SPD durchaus angesprochen. So hatte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kurz vor dem Parteitag gefordert, »unverzichtbare« Kernforderungen für eine Regierungsbeteiligung festzulegen. Für welchen Fall hätten diese einen Sinn, wenn nicht zur Bewahrung von Positionen gegenüber einem stärkeren Partner? Also für eine Große Koalition? So bleiben derzeit Spekulationen über Steinbrücks Schattenkabinett das einzige Thema mit Spaßfaktor.

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