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Sozialistische Linke: Gewerkschaftliches Profil der Linkspartei schwächer geworden

Strömung sieht „drei Problemfelder" vor den Wahlen 2013 / Mitgliedertreffen wählt neuen Sprecherrat

Berlin (nd). Die gewerkschaftliche Orientierung der Linkspartei ist nach Auffassung der Strömung Sozialistische Linke schwächer geworden. Innerparteilicher Streit in der Vergangenheit und die „Beschäftigung mit Randthemen" hätten „zum Rückzug insbesondere gewerkschaftlich orientierter Mitglieder geführt". Auch hätten sich zwischen prekären und gewerkschaftlichen Milieus innerhalb der LINKEN die Gräben vertieft. Der Rückzug der gewerkschaftlichen Orientierung, welche die Strömung darin sieht, „Politik für die Mehrheit zu formulieren bzw. auf die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen" zu orientieren, zeige sich auch darin, dass „in einem Industrieland wie NRW kein führender Gewerkschafter Bereitschaft zur Kandidatur für Die Linke signalisiert" habe.

Auf der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken in Hannover wurden am Wochenende zudem „drei Problemfelder mit Blick auf die Bundestagswahlen" ausgemacht. So sei die Wahlstrategie bisher auf Forderungen zur Mindestsicherung verengt, stattdessen müssten „die breiteren Interessen der Lohnabhängigen" stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. So solle die Linkspartei „etwa die Sicherung des allgemeinen Rentenniveaus, die Ablehnung der Rente erst ab 67 und die Abwicklung der Agenda 2010 in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stellen". Auch müsste Forderungen wie die nach Humanisierung der Arbeit etwa durch eine Anti-Stress-Gesetzgebung im Wahlprogramm eine wichtige Rolle spielen.

Skeptisch sieht man bei der gewerkschaftlich orientierten Strömung auch „Tendenzen, auf die Krisenpolitik der Kanzlerin mit ,mehr Europa wagen'" zu reagieren. Das sei zwar angesichts der durch die Krisenpolitik der Bundesregierung „geförderten Europaskepsis eine nachvollziehbare Reaktion" - jedoch eine gefährliche, heißt es bei der Sozialistischen Linken, da unter Führung von Angela Merkel sehr wohl „ein klares Integrationsprogramm" verfolgt werde - „aber eben unter deutscher Führung und als Putsch gegen Demokratie und Sozialstaat". Mehr Europa würden daher derzeit „mehr Deutschland und mehr Wettbewerbsunion" bedeuten.

Schließlich und drittens sieht die Strömung Konflikte um die Spitzenkandidatur zu den Bundestagswahlen drohen. Die Entscheidung, betont die Sozialistische Linke, dürfe nicht wie bei der SPD unter dem Druck der Medien getroffen werden. Zudem plädiere man für eine personelle Aufstellung, in der sich die „unterschiedlichen politischen Traditionen" der Linkspartei, „die Verankerung in Ost wie West" sowie der Selbstanspruch niederschlage, wichtige Positionen quotiert zu besetzen. In der Diskussion auf der Mitgliederversammlung in Hannover hätten sich „zahlreiche Redner" für Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi ausgesprochen. Es müssten „politische Gemeinsamkeiten und nicht persönliche Befindlichkeiten im Mittelpunkt stehen".

Die Sozialistische Linke wählte in Hannover außerdem ihren Bundessprecherrat neu; die Geschäfte der Strömung werden weiterhin von Norbert Müller und Fabio De Masi geführt.

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