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Militäreinsatz herbeigeredet

Ungereimtheiten im Patriot-Mandat nicht ausgeräumt

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Bundestag beriet am Mittwoch über ein Mandat für die Entsendung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Für die Regierung ist das eine Frage der Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Doch darum geht es nicht allein.

Er sei, »was militärische Optionen angeht, ohnehin grundsätzlich skeptisch und zurückhaltend«, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger am Mittwoch im Deutschlandfunk. Doch natürlich müssten ein verantwortliches westliches Bündnis, die europäische Gemeinschaft und auch die Bundesregierung im Fall Syrien »über Optionen nachdenken«.

Optionen wofür? Wenn das Assad-Regime fallen sollte, stelle sich die Frage: Was passiert mit seinen Chemiewaffen? Die lagern bislang in sicheren Depots der regierungstreuen Streitkräfte. Doch werden die mit NATO-Hilfe vertrieben ... Man müsse sich darauf vorbereiten, das könne »auch militärische Schritte einschließen«. Abgesegnet vom UN-Sicherheitsrat, sagt Botschafter Ischinger.

Solche Überlegungen hätten angestellt werden müssen, bevor die NATO einseitig und aktiv Partei nahm im syrischen Bürgerkrieg. Doch sind Patriot-Raketen keine Antwort auf die Frage, die nicht nur ...


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