Lobbyisten mit Werkzeugkoffer

SPD-Politiker will wegen Datenklaus im Bundesgesundheitsministerium Gesetze prüfen

  • Von Silvia Ottow
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die etwas hochtrabend als Spionage bezeichnete Datenklauaffäre im Bundesgesundheitsministerium hat eine Debatte über die Arbeit von Lobbyisten in der Politik ausgelöst. Inzwischen wurde bekannt, welcher ehemalige Mitarbeiter der Apothekerverbände unter Verdacht steht, am Datenklau beteiligt zu sein.

Eine Branche, der es an Kritik nicht mangelt, fürchtet wegen der Affäre um den Datenklau im Bundesgesundheitsministerium um weiteren Ansehensverlust. Solche Beispiele setzten Interessenvertreter der Unternehmen noch stärker unter Rechtfertigungszwang, sagte der als Lobbyist tätige frühere Regierungssprecher Thomas Steg im Deutschlandradio Kultur. Steg zufolge, der bei Volkswagen für Außen- und Regierungsbeziehungen zuständig ist, verträten die meisten Unternehmen und Verbände ihre Interessen seriös, solide und öffentlich.

Doch das sehen nicht alle so. »Es ist wenig hilfreich, die Auswüchse des Lobbyismus zu verharmlosen«, findet Martina Bunge von der LINKEN im Bundestag. Dieser sorge im Gesundheitsbereich für eine Gesetzgebung gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Als Beispiel nennt sie den Vorsitzenden des Marburger Bundes, der Interessenvertretung der Ärzteschaft. Er sei als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Gesundh...

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