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Barrieren für Prozesskostenhilfe

Berlin (nd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um einen freien Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu bewahren. Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Bundesjustizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe stark einzuschränken. »Dies würde vor allem Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose benachteiligen«, heißt es in einer Mitteilung. Das neue Gesetz würde es vor allem Hartz-IV-Betroffenen deutlich erschweren, gegen Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen, befürchtet die Gewerkschaft. Eine von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

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