Pakt für Kataloniens Unabhängigkeit

In Barcelona hat sich die nationalliberale CiU mit der linksnationalen ERC zusammengerauft

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Bewohner Kataloniens sollen 2014 über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region in Spanien abstimmen. Dies sieht ein Regierungspakt vor, den der nationalliberale katalanische Ministerpräsident Artur Mas mit den Linksrepublikanern (ERC) geschlossen hat - eine Kampfansage an die Zentralregierung in Madrid.

Sie sind nicht eingeknickt: Die katalanistischen Parteien haben sich auch vom Druck aus Madrid und Brüssel nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Am Mittwoch unterzeichneten Artur Mas für die nationalliberale Konvergenz und Einheit (CiU) und Oriol Junqueras für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) nach langen Verhandlungen den Regierungsvertrag. Er sieht die »ausdrückliche Verpflichtung« vor, die Bevölkerung Kataloniens 2014 über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu lassen. Junqueras ERC hat sich durchgesetzt. Obwohl die CiU das Referendum zum zentralen Inhalt der vorgezogenen Neuwahlen im November gemacht hatte, wollte sie sich nicht auf einen Termin festlegen lassen.

Junqueras bestätigte, dass diese Frage die »meisten Schwierigkeiten« bereitet habe. Vereinbart wurde, dass beide Parteien übereinkommen können, den Termin zu verschieben, wenn es aus dem »politischen oder sozioökonomischen Kontext« notwendig erscheint. ...

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