Ponta muss seine Versprechen einlösen

Rumäniens Regierungschef verfügt nun über klare Mehrheit

  • Von Silviu Mihai, Bukarest
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die politische Krise in Rumänien ist - vorerst - beendet. Nach dem deutlichen Sieg der Sozialliberalen Union (USL) bei den Wahlen am 9. Dezember hat Victor Ponta seine neue Regierung formiert.

Der rechtsliberale Staatspräsident Traian Basescu - Victor Pontas Erzfeind - hatte Anfang der Woche dem internationalen Druck nachgegeben und entgegen früheren Aussagen verfassungsgemäß seinen sozialdemokratischen Gegenspieler zum Premier ernannt. Das neue Parlament tagte am Freitag zum ersten Mal. Die USL verfügt über 67 Prozent der Sitze, einer Bestätigung des Mitte-Links-Kabinetts stand also nichts im Wege.

Für Victor Ponta, der bereits seit dem Sturz der rechtsliberalen Koalition im Mai Ministerpräsident ist, bedeutet der neue Amtsantritt einen wichtigen Etappensieg und eine neue, viel größere demokratische Legitimität. Schließlich landeten die Kandidaten der USL in fast 90 Prozent der Wahlkreise auf dem ersten Platz, oft mit über die Hälfte der Stimmen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Wähler - und die Herausforderungen.

Erwartet wird, dass die neue Regierung die drastischen Sparmaßnahmen, die Basescu in den verg...

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