René Heilig 24.12.2012 / Inland

Schweigemönche des Parlaments in Klausur

Geheimdienstaufsicht nicht verbessert, NSU-Ermittlung auf halber Strecke

Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden gegenüber rechtsextremistischem Terror, der im NSU-Fall mutmaßlich zehn Mordopfer zu verantworten hat, versprachen Regierung, Parlament und Behörden Schlussfolgerungen zu ziehen. Doch offenbar soll zu vieles bleiben, wie es ist.

Wenn das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist, also den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen soll, in Klausur geht, dann ist das eigentlich eine völlig absurde Begriffswahl. Denn das PKGr tagt stets in aller Abgeschiedenheit. Nichts von dem, was die elf speziell ins Amt gewählten Abgeordneten mit den Vertretern der Regierung und der Dienste besprechen, darf den abgeschirmten Tagungsraum verlassen.

In der vergangenen Woche traf man sich zur zweitägigen Klausur, denn gut ein Jahr nach dem Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) ist es wahrlich an der Zeit, über Fundamente der versprochenen neuen Sicherheitsstruktur zu beraten.

Die Linksfraktion hat nach dem Fraktionsaustritt von Wolfgang Neskovic derzeit kein gewähltes Mitglied in dem Gremium. Das ist - was architekto...

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