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Abschiebestopp für Asylbewerber verlangt

Potsdam (dpa). Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend einen Winter-Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Asylbewerber zu erlassen. Dies sei »angesichts des verheerenden Wintereinbruchs auf dem Balkan« notwendig, erklärte der Flüchtlingsrat. Er verwies auf Länder wie Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wo bereits ein Abschiebestopp für Roma und andere diskriminierte Minderheiten gelte. In Serbien, Mazedonien und im Kosovo seien Roma, Ashkali und Ägypter Anfeindungen ausgesetzt, vor denen sie der Staat nicht schütze. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, wies die Forderung zurück. Ein Abschiebestopp sei nicht notwendig. Die Lage habe sich leicht entspannt, da etliche Asylbewerber ohne Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, sagte Decker. Derzeit hielten sich auch nur knapp 30 Roma in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt auf - deutlich weniger als im Herbst. Dagegen habe Brandenburg schon vor längerer Zeit ein Abschiebestopp für Syrer verfügt, weil in deren Heimat Bürgerkrieg mit Lebensgefahr herrsche, erläuterte Decker.

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