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Batasuna steht vor Auflösung

Baskische Partei sucht effizientere Wege, um das Ziel Unabhängigkeit zu erreichen

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die der baskischen Untergrundbewegung ETA nahestehende Partei Batasuna löst sich auf. Das Ziel, einen eigenen Baskenstaat zu errichten, solle einzig und allein auf politischem Wege erreicht werden.

»Wir sind hier, um die Auflösung von Batasuna zu verkünden«, erklärten die Führungsmitglieder der baskischen Partei Maite Goienetxe und Jean Claude Agerre am Donnerstag im französisch-baskischen Baiona (Bayonne). Batasuna (Einheit), in Spanien seit 2003 verboten, war in Frankreich stets legal. Eine Verstrickung mit der Untergrundorganisation ETA konnte nie bewiesen werden, auch wenn sie von Spanien stets behauptet wurde. Goienetxe und Agerre erklärten, wichtig für die baskische Linke sei nicht ein Name. »Bedeutsam ist zu garantieren, dass unser Kampf effizient ist«, sagte Goienetxe. »Die politischen Instrumente dafür müssen sich an die jeweilige politische Lage anpassen.«

Die Veränderungen der letzten Jahre hätten zu dem Entschluss geführt, Batasuna aufzulösen. Die wichtigste Veränderung bestand darin, dass die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung sich immer deutlicher von der Gewalt distanziere. Ein vereintes, sozialistisches und unabhängiges Baskenland soll allein mit friedlichen und demokratischen Mitteln erreicht werden. Die Bewegung drängte die ETA vor zwei Jahren zunächst zu einer Waffenruhe. Und nachdem sie die ETA im Oktober 2011 auf einer Friedenskonferenz in Donostia-San Sebastián aufgefordert hatte, einseitig ihren bewaffneten Kampf einzustellen, geschah genau dies.

Überdies ist es der spanischen Regierung nicht gelungen, die neue Linkskoalition Bildu (Sammeln) zu verbieten. Das Bündnis ist zweitstärkste Kraft im spanischen Baskenland und erzielte bei den jüngsten Regionalwahlen mit 25 Prozent ein Rekordergebnis. Das Verfassungsgericht in Madrid hob auch das Verbot der neuen Partei Sortu (Aufbauen) auf.

Im Dezember erstatteten die früheren Batasuna-Führungsmitglieder Pernando Barrena, Joseba Alvarez und Maribi Ugarteburu Bericht über die Debatten zur inhaltlichen Ausrichtung von Sortu. Bekräftigt wurde der Kurs, durch »einseitige Schritte« die bewaffnete Konfrontation der vergangenen fünf Jahrzehnte zu überwinden. Auch die Bündelung der linken Kräfte in Bildu wird als Schlüssel zu diesem Ziel gesehen.

Goienetxe und Agerre sagten auf der Pressekonferenz nichts über die zukünftige Struktur im französischen Teil des Baskenlands. Darüber werde nachgedacht, erklärten sie. Fast ablehnend reagierten sie auf die Frage, ob man sich Sortu angliedern werde. Vielmehr deutet sich an, dass wegen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Realitäten eine eigene Struktur geschaffen wird, um auf die jeweilige Lage passende Antworten geben zu können. Eine Vereinigung mit Abertzalen Batasuna (AB), eigentlich bei der Gründung von Batasuna 2001 angestrebt, liegt nahe. Wegen der ablehnenden Haltung gegenüber der ETA-Gewalt verweigerte sich AB damals diesem Schritt. Batasuna trat bei Wahlen in Frankreich im Bündnis Euskal Herria Bai (Ja zum Baskenland) gemeinsam mit AB an. Bei den Parlamentswahlen 2012 wurde die Forderung nach einem eigenen Autonomiegebiet in Frankreich erhoben. Bisher gehört das französische Baskenland zum Departement Aquitanien.

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