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In der Schweiz: Grundeinkommen auf halbem Weg zur Volksinitiative

Vorstoß zur Änderung der Bundesverfassung / Bereits 55 000 Unterschriften gesammelt

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Berlin (nd). In der Schweiz stehen die Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens auf halben Weg zu einer Volksinitiative zur Änderung der Bundesverfassung. Zum Jahreswechsel waren rund 55.000 Unterschriften gesammelt worden - nach eidgenössischem Recht müssen 100.000 Stimmberechtigte die Initiative befürworten, damit später, in etwa drei Jahren, die gesamte Bevölkerung zu der entsprechenden Vorlage bei einer Volksabstimmung Stellung nehmen kann.

Nach dem Willen der Organisatoren soll in die Schweizer Verfassung ein neuer Artikel 110a eingefügt werden: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“, heißt es in dem vorgeschlagen Text. Damit solle „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben“ ermöglicht werden. Die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens wäre demnach durch ein Gesetz zu regeln.

Die Initiative wurde 2006 von dem Unternehmer Daniel Häni und dem Künstler Enno Schmidt in Basel angestoßen. Inzwischen kommt auch die Unterschriftensammlung immer besser in Gang. Kamen in den ersten sechs Monaten nach Beginn im April 2012 nur rund 30.000 Unterstützer zusammen, stieg deren Zahl in den drei Monaten darauf um noch einmal 25.000. In diesem Jahr werde sich entscheiden, heißt es bei den Organisatoren, „ob in der Schweiz genügend Menschen bereit sind eine Volksinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen zu erwirken. Erstmalig steht die politische Flügeltüre des Grundeinkommens offen. Werden wir sie durchschreiten?“

Jean Ziegler: eine der dringlichsten Ideen überhaupt

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird in der Schweiz ähnlich diskutiert wie in der Bundesrepublik - es gibt glühende Befürworter und scharfe Kritiker. „Es klingt alles gut, was man gratis bekommt – bei den Wirrköpfen, welche solche Sachen rauslassen“, wird zum Beispiel der SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner zitiert. „Als Gedankenspiel finde ich es schön und gleichzeitig gefährlich, 2500 Franken als Grundeinkommen anzunehmen“, meinte Heidi Stutz von der Geschäftsleitung des Schweizer Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS.

Auch Corrado Pardini von der Dienstleistungsgewerkschaft Unia und zugleich SP-Nationalrat, warnte vor einem bedingungslosen Grundeinkommen: „Die Definition der Würde des Menschen über die Arbeit ist ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Kultur und Gesellschaft. Wir können unsere Kultur nicht über Bord werfen.“ Dagegen verweist die Volksinitiative Grundeinkommen unter anderem auf den Schweizer Autor und früheren UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler, der von einer „der dringlichsten Ideen überhaupt“ gesprochen hat. „Das Grundeinkommen verhindert, dass ein Mensch in Existenzangst zurückgeworfen wird und verzweifelt. So gesehen ist ein geregeltes Grundeinkommen auch ein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie, des Gesellschaftsvertrags und eigentlich der Zivilisation insgesamt.“

Nach dem Willen der Organisatoren soll das Schweizer Grundeinkommen „allen rechtmäßig in der Schweiz lebenden Personen“ zustehen. Die Sammelfrist für die erste große Etappe auf dem Weg zu einer Volksabstimmung endet am 11. Oktober 2013.

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