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SYRIZA-Chef Tsipras: Schäuble ist gescheitert

Griechischer Linkspolitiker warnt Bundesfinanzminister vor sozialer Katastrophe

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Berlin (nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Montag versucht, den Chef der linken Opposition in Griechenland auf das Spardiktat der Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank zu verpflichten.

Doch Alexis Tsipras drehte den Spieß bei einem Treffen in Berlin kurzerhand um: »Ich habe ihm die Realität geschildert«, sagte der Vorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA dem »nd«. Er habe dem deutschen Politiker gesagt, »dass Griechenland vor einer sozialen Katastrophe steht«. Das Programm, mit immer neuen Sparauflagen eine Wende bei Staatsfinanzen und wirtschaftlicher Entwicklung einzuleiten, habe die Lage nur verschlimmert. »Deshalb habe ich dem Architekten dieser Strategie zu erklären versucht«, so Tsipras, »dass seine Ideen gescheitert sind.«

Der SYRIZA-Chef hatte selbst um das Treffen mit Schäuble gebeten und sprach danach davon, dass die Differenzen mit dem Bundesfinanzminister »nur politisch, nicht persönlich« seien. Der CDU-Politiker hatte zuvor »unmissverständlich« zum Ausdruck gebracht, dass die so genannte Reformpolitik »alternativlos« sei. SYRIZA solle den eingeschlagenen Weg mitgehen, weil Griechenland nur dann in der Eurozone verbleiben könne. Derweil kämpfen Gewerkschaften mit zahllosen Streiks gegen den Sparkurs – und gegen deutsche Medien, die ihnen, wie etwa »Spiegel online«, deshalb vorwerfen, die Krise zu verschärfen.

Tsipras forderte im Gespräch mit dem »neuen deutschland« ein Ende der Steuerfreiheit für die reiche Elite Griechenlands. Das dortige Steuersystem sei weder effizient noch gerecht, auch nicht mit der am Wochenende im Parlament verabschiedeten Reform. »Das Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit im griechischen Volk wächst, weil die Steuern einseitig die Armen belasten. Die Wohlhabenden setzen aber weiterhin auf Steuerflucht bei Schweizer Banken«, so der SYRIZA-Chef. Tsipras kritisierte außerdem, dass Steuerflüchtige, unter denen Medienbosse, Bankiers und Großunternehmer zu finden seien, nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Dass Schäuble-Besucher Tsipras künftig eine noch wichtigere Rolle auf dem krisenpolitischen Parkett in Europa spielen könne, weiß man auch in Berlin. Schon vor der letzten Parlamentswahl im Sommer 2012 lag das Linksbündnis in Umfragen zeitweise vorn. Am Dienstag wird der Chef seine Sicht auf die Folgen der von der Bundesregierung orchestrierten Spardiktate vor der Presse erläutern. Daneben macht Tsipras wieder Wahlkampf: in Niedersachsen für die deutsche Linkspartei.

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