Opposition kommt sich ein bisschen näher

Mit koordinierten Initiativen wollen Grüne, Piraten und LINKE mehr Druck auf Rot-Schwarz machen

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Oppositionsbänke sind hart. Wer von hier aus Politik macht, hat es in der Regel schwer. Eigene Vorschläge für Gesetze und Anträge etwa versanden häufig im Parlament und die Medien interessieren sich meistens auch stärker für die Regierungsarbeit. Noch schwieriger ist es im Falle einer Großen Koalition wie in Berlin, weil die parlamentarischen Mehrheiten so eindeutig sind.

Umso froher sind Oppositionsparteien, wenn ihnen eine Steilvorlage von der Regierung geliefert wird. LINKE-Fraktionschef Udo Wolf sah sich jüngst in dieser Situation. »Mit Freude«, schrieb Wolf jetzt an den SPD-Fraktionschef Raed Saleh, »habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie zusammen mit Klaus Wowereit und Jan Stöß in der letzten Woche die Forderung nach in der Berliner Verfassung verankerten Privatisierungsbremsen erhoben haben.« Die LINKE fordert nun, dass die SPD - wie angekündigt - zeitnah mit »allen Fraktionen in den Dialog« treten wird. Immerhin ...


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